Wien, 21. Dezember 2007 Aussendung

Plassnik: "Festtag der Freiheit"

21.12.2007

Außenministerin bei Festakt zur Grenzöffnung zwischen Österreich und Slowenien

Wien, 21. Dezember 2007 - "Heute ist ein Festtag der Freiheit mit gesamteuropäischer Dimension. Erstmals seit vielen Jahrzehnten haben wir Österreicher wieder offene Grenzen zu allen Nachbarn", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Festakts zum Fall der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien vor dem Karawankentunnel in Kärnten. Die Außenministerin nahm an diesem Festakt, der sowohl Vertreter der Kärntner Slowenenverbände als auch der Gottscheer aus Slowenien einbezog, gemeinsam mit ihrem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel, dem Kärntner EU-Landesrat Josef Martinz und dem EU-Abgeordneten Hubert Pirker teil. "Das neue Europa besteht nicht aus Brüssel. Heute werden die verschiedenen Ebenen des gemeinsamen Europas deutlich sichtbar - die Gemeinden, die Regionen und die Staaten."

Für Kärnten habe der Schritt der Schengen-Erweiterung eine besondere Dimension. "Gerade als Teilhaber und Mitgestalter der Europäischen Union ist es Kärnten und Slowenien gelungen, eine neue Qualität der Nachbarschaft zu erreichen. Der Abbau der Grenzbalken ist ein weiterer bedeutsamer Schritt des aufeinander Zugehens und des einander Vertrauens. Das zusammenwachsende Europa bietet speziell für Kärnten einen enormen Chancenreichtum. Kärnten als Begegnungsort und Schnittstelle dreier Kultur- und Traditionskreise hat allen Grund, mit modernem Selbstvertrauen zuversichtlich in die Zukunft zu blicken."

"Das ist ein Tag der gemeinsamen Freude über konkrete Resultate dieses neuen Europa: die Schranken fallen, die Sicherheit bleibt. Unsere Grenzen werden sich nicht auflösen, sie werden auch nicht verschwinden. Sie werden aber eine neue Beschaffenheit haben", unterstrich Plassnik. "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben dabei den direkten Vergleich ihrer italienischen Grenze. Unsere Grenze zu Slowenien wird ab heute so sein wie es die Grenzen zu Italien und Deutschland schon seit langem sind. Wir haben nicht einmal 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs diese wichtige Etappe in der Wiedervereinigung Europas geschafft."

"Wie bei jedem neuen weitreichenden Schritt verspüren manche Bedenken und Ängste", erklärte die Ministerin "Ich kann diese Ängste verstehen. Hier ist freilich ein nüchterner Blick auf die Fakten und auf die umfassenden Vorarbeiten gefragt. Die Schengen-Erweiterung wurde jahrelang hinter den Kulissen minutiös vorbereitet - von der EU, von unseren Nachbarn und von Österreich. Innenminister Günther Platter hat sich unermüdlich eingesetzt, durch gezielte Hilfe, Verstärkung der Sicherheitszusammenarbeit mit den Nachbarn und auch Kontrolle seitens Österreichs. Wir haben penibel darauf geachtet, dass alle Voraussetzungen für diesen wichtigen Schritt ohne irgendwelche Abstriche genau eingehalten wurden. Europa macht es sich nicht leicht, wenn es um die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger geht."

"Alle unsere Nachbarn haben hart gearbeitet und sich auf diese "Europareifeprüfung in Sachen Sicherheit" gewissenhaft vorbereitet", betonte die Ministerin. So habe etwa Slowenien rund 300 Mio. Euro in die Vorbereitungen investiert und intensive Schulungen der Polizei durchgeführt. "Der Erfolg ist schon jetzt feststellbar. So ist etwa zwischen 2005 und 2006 die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der kroatisch-slowenischen Grenze um 34% zurückgegangen. Wir können unseren Nachbarn vertrauen, dass sie nicht nur willens, sondern auch in der Lage sind, den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenze umfassend zu gewährleisten. Der gemeinsame Schengenraum wird daher ein Mehr an Freiheit, aber auch an Sicherheit für uns alle bringen. Das ist ein Sieg der Freiheit und Vernunft über Unfreiheit und Angst."

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