Wien, 18. Januar 2007 Aussendung

Plassnik: "Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an den internationalen Großbaustellen"

18.01.2007

Außenministerin traf ihren Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Wien

Wien, 18. Jänner 2007 - "Wir werden unsere bewährte enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren deutschen Freunden in den kommenden Monaten intensiv fortführen. Die deutsche EU-Präsidentschaft kann auf unsere volle Unterstützung zählen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute nach einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

Dies gelte insbesondere auch für die Verfassungsfrage. "Wir teilen die Zielsetzung des deutschen Vorsitzes, bis Ende Juni einen klaren Fahrplan für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Unter unserem EU-Vorsitz haben wir dafür ja bereits die Basis gelegt. Unser gemeinsames Ziel ist es, bis zu den Europawahlen 2009 Klarheit über unsere Rechtsbasis zu haben. Deshalb brauchen wir jetzt neue Impulse. Dabei sollten wir aber nicht das Kind mit dem Bad ausschütten - die zukunftsweisenden Neuerungen des Verfassungsvertrags dürfen nicht einfach wegfallen", so die Außenministerin.

Plassnik berichtete dem deutschen Außenminister über ihre gestrige Reise nach Serbien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 21. Jänner. "Wir stimmen beide darin überein, dass es gerade in dieser Phase entscheidend ist, die europäische Ausrichtung Serbiens zu festigen. Den Menschen in Serbien muss glaubhaft vermittelt werden, dass der Weg ihres Landes nach Europa offen steht. Wir wollen Serbien als Partner und Freund, fest verankert in den europäischen Strukturen. Die Zukunft Serbiens - wie des gesamten Balkans - liegt im gemeinsamen Europa", betonte die Außenministerin. Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf die große Herausforderung der Kosovo-Statusverhandlungen für die kommenden Monate.

Gegenstand der Gespräche waren auch die rezenten Entwicklungen im Nahen Osten. "Gerade das internationale Nahost-Quartett kann einen wichtigen Beitrag leisten, den Friedensprozess in der Region wieder zu beleben. Wir dürfen die Bewegung, die in die israelisch-palästinensischen Beziehungen gekommen ist, auf der Suche nach einer nachhaltigen Friedenslösung im Nahen Osten nicht ungenutzt lassen. Ich begrüße daher die Absicht, dass das Quartett Anfang Februar wieder zusammentritt. Ich habe diesen Schritt bereits seit geraumer Zeit angeregt und unterstütze daher die Bemühungen des deutschen EU-Vorsitzes nachhaltig. Das Engagement der EU im Nahen Osten wird nicht nachlassen", unterstrich Plassnik.

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