Wien, 6. November 2007 Aussendung

Plassnik: "Deutlicher Weckruf, in der Reformarbeit nicht nachzulassen"

06.11.2007

Außenministerin zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission

Wien 6. November 2007 - "Der EU-Heranführungsprozess darf nicht zum Stillstand kommen. Es gibt aber auch, wie die Fortschrittsberichte deutlich machen, keinen Automatismus in Richtung EU-Beitritt." Dieses Resümee zog Außenministerin Ursula Plassnik aus der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Erweiterungsstrategie und den Fortschrittsberichten.

"Die Berichte enthalten einen deutlichen Weckruf für die Staaten des Balkans. Der Reformeifer darf nicht nachlassen. Allen muss klar sein, dass es im Heranführungsprozess weder Abkürzungen noch Rabatte geben wird", so Plassnik weiter. Die Kommission habe insbesondere den "Aufbau staatlicher Strukturen" und die "Regierungsführung" klar als die neuralgischen Bereiche identifiziert, in denen weitere Reformbemühungen dringend gefordert sind. Österreich werde jedenfalls seine Ermutigungs- und Unterstützungspolitik für jeden einzelnen Balkanstaat unbeirrt fortsetzen. "Wir wollen, dass die Region schneller auf ihrem europäischen Weg vorankommt. Ein wichtiger Schritt wäre dabei, dass endlich alle Staaten - auch Serbien - vertragliche Beziehungen mit der EU haben." In diesem Zusammenhang begrüße Plassnik auch ausdrücklich, dass die Kommission in ihren Berichten zwei österreichische Initiativen aufgegriffen hat: die Weiterentwicklung der im vergangenen Jahr unter österreichischem Vorsitz in der Salzburger Erklärung festgelegten Strategie und den Beginn eines Dialogs über eine Visa-Liberalisierung zur Förderung der menschlichen Kontakte.

Positiv hob die Ministerin die bemerkenswerten Fortschritte Kroatiens in den Beitrittsverhandlungen hervor. "Das vergangene Jahr hat für Kroatien den Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU gebracht. Knapp die Hälfte der Verhandlungskapitel ist nunmehr eröffnet. Das zeigt, dass sich konsequente Reformarbeit lohnt. Kroatien ist damit ein anspornendes Beispiel für die gesamte Region", erklärte Plassnik, die aber auch auf die noch bestehenden Defizite vor allem in der Justiz- und Verwaltungsreform und in der Korruptionsbekämpfung verwies.

Der diesjährige Fortschrittsbericht für die Türkei sei eigentlich ein "Stillstandsbericht", bedauerte Plassnik in Übereinstimmung mit der Beurteilung der Kommission das weitgehende Stocken der türkischen Reformvorhaben. Die Wahlen hätten die türkische Regierung nun mit einem starken Mandat ausgestattet, die von der EU verlangten Anpassungen in essentiellen Bereichen vorzunehmen. "Es muss der Türkei klar sein, dass Reformen unerlässlich sind, wenn der Verhandlungsprozess vorankommen soll", unterstrich Plassnik. Entscheidend seien die Herstellung voller Meinungsfreiheit, die echte Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften und eine reformierte Verfassung, die den demokratiepolitischen Anforderungen der EU entspricht. "Die Europäische Union hat bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses klargestellt, dass dabei auch das Verhalten gegenüber den Nachbarstaaten Teil der Gesamtbeurteilung durch die EU sein wird", betonte Plassnik.

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