Tampere, 28. November 2006 Aussendung

Winkler: "Euro-Mediterrane Partnerschaft - wichtiges Forum für Dialog und Frieden"

28.11.2006

Staatssekretär Hans Winkler bei der 8. Euro-Mediterranen Konferenz der Außenminister in Tampere

Tampere, 28. November 2006 - Seit nun elf Jahren ist der Barcelona-Prozess der zentrale Rahmen für die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeer-Ländern. "Österreich hat dieser Partnerschaft stets groβe Bedeutung beigemessen und wird sie auch weiterhin aktiv unterstützen", sagte Staatssekretär Hans Winkler in Vertretung von Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich der 8. Euro-Mediterranen Konferenz in Tampere, die gleichzeitig auch das erste Außenministertreffen in diesem Format nach Beendigung des Libanon-Konfliktes ist.

"Die vor uns stehenden Herausforderungen sind umfangreich. Für die Verwirklichung unserer Ziele, wie die Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand, den nachhaltigen Dialog der Kulturen, die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen illegale Einwanderung spielen die stete Förderung des Dialogs und die Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage eine unverzichtbare und wertvolle Rolle", so der Staatssekretär.

"Der Barcelona-Prozess hat sich hierbei in den letzten Jahren als Forum eines vertrauensvollen, offenen und konstruktiven Dialogs bewährt. Die Verständigung zwischen den Zivilisationen ist der Kern dieser Partnerschaft. Der interkulturelle Dialog alleine reicht jedoch nicht aus, sondern muss in konkreten politischen Strategien münden", so Winkler. "Der fortlaufende Dialog zwischen Politikern und Wissenschaftlern ist die Basis für eine richtungsweisende Entwicklung. Unabdingbar für den künftigen Erfolg sind aber die Einbindung und das weitere Handeln der Zivilgesellschaft", so Winkler, der in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle der Medien im Sinne einer verantwortungsvollen und professionellen Berichterstattung hervorhob.

Winkler betonte, dass die Euro-Mediterrane Partnerschaft das einzige Forum auβerhalb der Vereinten Nationen ist, an dem arabische Länder und Israel gemeinsam teilnehmen. "Der vor wenigen Tagen vereinbarte Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern ist ein wichtiger Schritt in den zahlreichen Bemühungen, Frieden in der Region Realität werden zu lassen. Gewalt und militärische Auseinandersetzungen müssen ein Ende haben. Im Vordergrund haben nun mutige Entscheidungen und umsetzbare Kompromisse am Weg zu dauerhaftem Frieden zu stehen. Die Diskussion der Außenminister zum Nahostfriedensprozess beim gestrigen Abendessen zeigte, dass es eine neue Bereitschaft zur Friedenssuche sowie den Willen, nun auch konkrete Schritte dahingehend zu setzten, gibt", betonte der Staatssekretär. "Die EU hat in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung in der Region übernommen - von der Grenzsicherung in Rafah, finanzieller Unterstützung des palästinensischen Volkes bis hin zur Entsendung von Soldaten in den Libanon. Die EU ist auch weiterhin bereit, einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn die notwendigen Schritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens gesetzt werden", so der Staatssekretär.

Der Barcelona-Prozess bietet ein umfassendes Konzept für die Zusammenarbeit der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern. Neben den EU-Mitgliedsstaaten sind Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien und die Türkei Vollmitglieder des Euro-Mediterranen Prozesses. Kroatien, Libyen, Mauretanien und Mazedonien sowie die künftigen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien nahmen ebenfalls am Treffen teil.

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