Brüssel, 11. Dezember 2006 Aussendung

Plassnik: "Keine Rabatte oder Abstriche gegenüber der Türkei"

11.12.2006

Einigung im Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zur Türkei

Brüssel, 11. Dezember 2006 - "Die EU hat heute ein deutliches Signal an die Türkei gesandt: wir werden bei der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der Türkei keine Rabatte oder Abstriche machen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Anschluss an den Außenministerrat zu den Verhandlungen mit der Türkei.

In Reaktion auf das klare Umsetzungsdefizit der Türkei in Bezug auf das Ankara-Protokoll habe die EU vereinbart, acht Verhandlungskapitel (Freier Warenverkehr, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Transport, Zollunion und Außenbeziehungen) nicht zu eröffnen, bis die Türkei ihre Verpflichtungen aus diesem Protokoll erfüllt hat. "Diese acht zentralen Verhandlungskapitel gehen in den Tiefkühler. Das ist eine kluge und vernünftige Entscheidung und eine massive Entschleunigung und Atempause in den Verhandlungen", so Plassnik.

Besonders erfreut zeigte sich die Außenministerin über den Umstand, dass auch zu dem von Österreich geforderten und bis zuletzt umstrittenen Überprüfungsverfahren Einigkeit erzielt werden konnte. Demnach wird der Europäische Rat auf Basis von Berichten der EU-Kommission 2007, 2008 und 2009 überprüfen, inwieweit die Türkei ihre Verpflichtungen zu der von der EU geforderten Umsetzung des Ankara-Protokolls zur Zollunion erfüllt. "Mit diesem Überprüfungsverfahren ist die volle politische Kontrolle der Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess sichergestellt. Die EU hat Geduld und Standfestigkeit bewiesen. Wir werden auch in Zukunft Defizite der Türkei in ihrem Annäherungsprozess klar aufzeigen", unterstrich Plassnik.

"Die Schweigewand, die mir noch 2005 begegnete, wurde durchbrochen. Unsere Linie, auf Sicht zu fahren, hat sich bewährt. Wir haben kein Ultimatum gestellt oder Sanktionen verhängt, aber der erste Praxistest zeigt, dass es keine Garantien und keinen Automatismus in diesem ergebnisoffenen Prozess gibt", betonte die Außenministerin, die fortfuhr: "Mit der heutigen Einigung haben wir eine Türkei-Krise auf dem kommenden Europäischen Rat abgewendet." Plassnik verwies auch auf die am Rande des Rates stattgefundene Beitrittskonferenz der EU-Mitgliedstaaten mit Kroatien, bei der das zweite Verhandlungskapitel (Kultur und Bildung) erfolgreich abgeschlossen werden konnte. "Dieser Schritt ist nicht nur ein weiteres Ermutigungssignal für die gesamte Region des Westbalkans. Er bestätigt zudem die von uns immer klar vertretene Entkoppelung der Verhandlungsprozesse von Kroatien und von der Türkei. Beide Länder werden ausschließlich nach ihren eigenen Fortschritten bewertet", so Plassnik abschließend.

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