Wien, 5. Dezember 2006 Aussendung

Plassnik: "Gefühl der Isolation am Balkan Schritt für Schritt abbauen"

05.12.2006

Außenministerin zur Änderung des Konsulargebührengesetzes durch den Ministerrat

Wien, 5. Dezember 2006 - "Die Ausnahme von der Erhöhung der Visagebühren ist ein wichtiges Signal für den Annäherungsprozess der Balkanstaaten an die EU", betonte Außenministerin Ursula Plassnik heute nach dem Beschluss des Ministerrats, das Konsulargebührengesetz zu novellieren. Mit der Gesetzesänderung wird ein EU-Beschluss umgesetzt, der eine Erhöhung der Schengen-Visagebühren von 35 Euro auf 60 Euro vorsieht.

"Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Reisemöglichkeiten für unsere südöstlichen Nachbarn in den Schengen-Raum zu erhalten. Parallel dazu bemühen wir uns, auch Erleichterungen zu schaffen, zunächst einmal für bestimmte Personengruppen", fuhr Plassnik mit Verweis auf den Beschluss der EU-Außenminister vom 13. November, Verhandlungen zu Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit den Ländern des Balkans aufzunehmen, fort. "Der Abschluss solcher Abkommen wird Kontakte erleichtern, ohne den Sicherheitsaspekt aus den Augen zu verlieren. Wir müssen dem zunehmenden Gefühl der praktischen Isolation am Balkan greifbar entgegen arbeiten, Schritt für Schritt, mit Augenmaß und einem Sinn für das Machbare."

Abgesehen von generellen Befreiungen von den Visagebühren für bestimmte Personengruppen wie Minderjährige, Schüler, Studenten oder Forscher sollen mit den Staaten mit einer europäischen Perspektive, also mit den Ländern des Westbalkans, Visaerleichterungsabkommen abgeschlossen werden. Bis zum Abschluss solcher Abkommen, jedenfalls bis zum 1.1.2008, werden die Visagebühren für diese Länder nicht erhöht. Danach wird in den Abkommen selbst eine Lösung zur Höhe von Visagebühren festgelegt.

"Dem Wunsch unserer Bürger nach erhöhter Sicherheit wird durch ein Visasystem mit biometrischen Merkmalen Rechnung getragen. Die Erhöhung der Sicherheitsstandards ist natürlich nicht gratis, die zusätzlichen Kosten sollen durch die Visagebühren abgedeckt werden. Gleichzeitig aber wollen wir unsere unmittelbaren Nachbarstaaten und Partner in Südosteuropa nicht belasten", erläuterte Plassnik.

Vom Ministerrat ebenfalls beschlossen wurde ein Abkommen mit Mazedonien zur Aufhebung der Visumspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen. "Damit ermöglichen wir eine erleichterte Kontaktnahme von Regierungsbeamten schon vor Inkrafttreten eines EU-Abkommens. Gerade in Hinblick auf den Heranführungsprozess Mazedoniens an die EU ist dies ein kleiner, aber konkreter Schritt, um die Kontakte und den Austausch zwischen Österreich und Mazedonien zu intensivieren", schloss Plassnik.

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