Wien, 17. Oktober 2006 Aussendung

Plassnik: "Geduldaufwendige diplomatische Arbeit mit dem Iran"

17.10.2006

Außenministerin Plassnik zu den Schwerpunkten der Ratstagung der EU-Außenminister in Luxemburg

Wien, 17. Oktober 2006 - "Ich bedauere, dass der Iran nicht positiv auf das "Wiener Paket" vom 1. Juni reagiert hat. Österreich bleibt überzeugt davon, dass dieses umfassende Angebot für die iranische Bevölkerung wie auch für die regionale Perspektive besonders vorteilhaft ist und bleibt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld des heute in Luxemburg tagenden Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen. "In der Nuklearfrage haben wir ja durchgehend angekündigt, dass im Format des UNO-Sicherheitsrats weitergearbeitet wird, sollte der Iran nicht auf dieses Angebot eingehen. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Tür zum Dialog und zu Verhandlungen steht dem Iran weiterhin offen. Es wird alles getan werden, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen", so Plassnik weiter.

"Gerade die EU hat viel Verständnis für die Bedeutung Irans und unternimmt geduldig Versuche, den Dialog zu verbreitern und zu vertiefen. Zumindest ein minimaler Schritt in den geduldaufwendigen Kontakten mit dem Iran ist die Vereinbarung eines konkreten Termins für den Menschenrechtsdialog auf Expertenebene zwischen der EU und dem Iran, der nach längerer Pause noch dieses Jahr wieder stattfinden soll", so Plassnik weiter. Die Außenministerin erinnerte daran, dass die Wideraufnahme dieses Dialogs ein besonderes Anliegen des österreichischen EU-Vorsitzes war, der eine Einigung mit Teheran über die Modalitäten des Dialogs erzielen konnte.

In Bezug auf den Nahen Osten zeigte sich die Außenministerin enttäuscht über die mangelnden Fortschritte. "Der Umstand, dass die Bemühungen um eine palästinensische Einheitsregierung auf der Stelle treten und nicht vom Fleck kommen, darf uns trotzdem nicht entmutigen. Nur beharrliche Anstrengungen um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Sinne der Road Map können die Region weiterbringen. Dringender Handlungsbedarf besteht neben der bedingungslosen Freilassung des entführten israelischen Soldaten auch in der Frage der palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen, die weiterhin von Israel zurückgehalten werden, und der verhafteten palästinensischen politischen Vertreter. Die palästinensische Regierung, aber auch Israel müssen rasch vertrauensbildende Maßnahmen setzen, um der zunehmenden Instabilität in den palästinensischen Gebieten entgegenzuwirken", betonte Plassnik.

"Die Statusgespräche für den Kosovo treten in ihre entscheidende Phase. In den kommenden Wochen stehen wichtige Weichenstellungen bevor. Wir vertrauen den Bemühungen des UN-Chefverhandlers, Martti Ahtisaari, der das notwendige Fingerspitzengefühl eines erfahrenen Verhandlers hat", unterstrich die Außenministerin in Bezug auf die Kosovo-Verhandlungen, die ebenfalls Gegenstand der Ratstagung sein werden. "Unser konkretes Anliegen ist es jetzt, den europäischen Weg für Pristina und Belgrad auszuleuchten. Gerade in dieser innenpolitisch heiklen Phase für Serbien ist es wichtig, dass wir die nötige Beharrlichkeit aufrechterhalten. Aber eines muss klar sein: wir können Serbien die Hand reichen und den Weg aufzeigen. Den Weg beschreiten muss es aber selbst. Dazu muss es seine Hausaufgaben machen. Zu diesen zählt gerade auch die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Da hat die serbische Regierung noch viel aufzuholen. In der EU besteht sicher nicht der Eindruck, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichen", so Plassnik.

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