Wien, 17. März 2006 Aussendung

Erklärung der Präsidentschaft vom 17. März in Reaktion auf Ausführungen von Außenminister Martynov gegenüber EU Botschaftern in Minsk am 16 März 2006

17.03.2006

Die Präsidentschaft weist Aussagen des belarussischen Außenministers Martynow, in denen die Union und die Botschaften ihrer Mitgliedsstaaten für mögliche Gewaltanwendung der belarussischen Behörden gegen Unterstützer der Opposition verantwortlich gemacht werden, entschieden zurück.

Die Präsidentschaft weist zudem Anschuldigungen über unzulässige Einflussnahme der Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf die Innenpolitik von Belarus zurück. Die Europäische Union unterstützt demokratische Prozesse, die Förderung von Menschenrechten und politischen Freiheiten im Allgemeinen.

Die Präsidentschaft verfolgte mit zunehmender Besorgnis die von Präsident Lukaschenko und den belarussischen Behörden unternommenen Schritte im Vorfeld der Wahlen. Die Präsidentschaft verurteilt schärfstens Aussagen von belarussischen Funktionären, in denen mit der Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen gegen Demonstranten, die ihre demokratischen Rechte ausüben, gedroht wird.

Die Präsidentschaft betont, dass die belarussischen Behörden die volle Verantwortung für jedwede Gewalt tragen, die gegen Demonstranten angewendet wird. Die EU erwartet, dass Belarus seinen Verpflichtungen und Verantwortungen als Teilnehmerstaat der OSZE vollständig nachkommt, im Besonderen in Bezug auf das Versammlungsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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