Wien, 2. Dezember 2005 Aussendung

Winkler: "Menschenrechte sind integraler Bestandteil jeglichen Handelns in der EU"

02.12.2005

Staatssekretär Winkler bei einer Tagung von Amnesty International zur menschenrechtlichen Verantwortung der EU

Wien, am 2.12.2005 – "Die Frage der Menschenrechte ist ein Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik, der auch während unseres Ratsvorsitzes eine wesentliche Rolle spielen werden", so Staatssekretär Hans Winkler in seiner Rede anlässlich einer Tagung von Amnesty International zur Frage der menschenrechtlichen Verantwortung der EU. "Die Menschenrechte sind kein separiertes Element, sondern integraler Bestandteil jeglichen Handelns in der EU", unterstrich der Staatssekretär.

In seinem Beitrag ging Winkler auf die Prioritäten während der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Menschenrechte ein. "Trotz vieler positiver Entwicklungen stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen. Konkrete Verbesserungen und Reformen in Gesetz und Handeln müssen greifbare Verbesserungen für die Menschen bringen". Besondere Schwerpunkte sieht Winkler im weiteren Eintreten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, dem Verbot von Folter und Misshandlung, der verstärkten Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen zum Schutz und zur Unterstützung von Kindern und Frauen in und nach Beendigung bewaffneter Konflikte.

In diesem Zusammenhang erwähnte Winkler auch das zunehmende Engagement und die konkrete Verantwortung der EU in weltweiten Friedensmissionen. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterhält die EU eine Reihe von Dialogen und Konsultationen mit Drittstaaten, die in diversen Abkommen und Verträgen ihren Niederschlag finden. "Gerade auf diesem Wege nimmt die EU das Recht in Anspruch, sich international für Menschenrechte einzusetzen", betonte er weiters.

Winkler hob in seiner Rede auch die Errichtung der Europäischen Menschenrechtsagentur in Wien hervor. "Zur Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der Menschenrechte wird die Errichtung dieser Agentur einen wesentlichen Beitrag darstellen". Winkler entkräftete aber auch im selben Atemzug die Befürchtung, dass es sich hierbei um eine Konkurrenz zum Europarat oder anderen bereits bestehenden Institutionen handeln werde.

Als weiteren Punkt hob er die Umsetzung der Ergebnisse des UN-Gipfels, nämlich die Errichtung eines Menschenrechtsrates, der die bestehende Menschenrechtskommission ersetzen solle, hervor. "Es geht uns um eine schlagkräftige und glaubwürdige UN Instanz zum Schutz der Menschenrechte in aller Welt". Winkler hoffe, dass die derzeit laufenden Verhandlungen über die Resolution zur Errichtung des Menschenrechtsrates bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können.