Wien, 6. Dezember 2005 Aussendung

Winkler: "Die Zukunft des Balkans liegt in der Europäischen Union"

06.12.2005

Staatssekretär Winkler beim Justizministertreffen der Länder Südosteuropas

Wien, am 6. Dezember 2005 – "Die schrittweise Annäherung der Staaten des Balkans an die Europäische Union ist ein starker Anreiz für Reformen und ein entscheidender Faktor für Friede und Wohlstand in der Region" so Staatssekretär Hans Winkler in seiner Rede bei der Konferenz der Justizminister der Länder Südosteuropas in Wien.

"Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die weitere Annäherung der Staaten des Balkans an die EU eine Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft darstellen", betonte Winkler. In seiner Rede ging der Staatssekretär auf die erreichten Fortschritte der jeweiligen Länder auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein. Gleichzeitig mahnte er auch, dass die Länder den Prozess demokratischer, rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Reformen in der Region weiter mit Nachdruck vorantreiben und umsetzen müssen.

Einige schwierige politische Fragen müssen noch gelöst werden. "Die Definition des völkerrechtlichen Status des Kosovo ist von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung in der Region", so Winkler weiter. Sowohl während als auch nach Beendigung der Verhandlungen müsse die Rolle der EU im Kosovo gestärkt werden. Die Übernahme zusätzlicher Verantwortung seitens der EU müsse allerdings wohl überlegt und vorbereitet werden. "Die österreichische Präsidentschaft wird sich hier für eine intensive Diskussion einsetzen."

Eine weitere große politische Frage ist die Zukunft der Staatenunion Serbien und Montenegro. "Eine stabile und funktionierende Staatenunion sowie die Fortsetzung des Reformkurses empfinden wir als besten Rahmen für die Heranführung an die EU", betonte Winkler. Sollte die montenegrinische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten, so gilt sicherzustellen, dass ein solches in Übereinstimmung mit international anerkannten demokratischen Standards durchgeführt werde. "Die Abhaltung und der Ausgang des Referendums wird eine wesentliche Weichenstellung für die weiteren Beziehungen mit der EU sein", so Winkler.

Bosnien-Herzegowina hat in den letzten Monaten zahlreiche Fortschritte im Reformprozess erzielt, sodass Verhandlungen über eine weitere Annäherung an die EU (Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess) begonnen werden konnten. "Der nächste Schritt ist nun eine Stärkung der lokalen Kräfte und Institutionen und eine schrittweise Reduzierung der internationalen Präsenz", umschrieb Winkler die nächsten Schritte am Weg zu einem effizienteren und eigenverantwortlicheren Staat.

In seiner Rede ging Winkler ebenso auf Mazedonien und Albanien ein. "Diese Länder haben schon einen weiteren Weg im Annäherungsprozess an die Europäische Union erfolgreich beschritten. Noch gilt es aber, an diesem Ziel hart zu arbeiten", so Winkler bei seiner Aufforderung, weiterhin Reformen voranzutreiben und umzusetzen.

In Zusammenhang mit Kroatien erwähnte der Staatssekretär das derzeit laufende Verfahren der Überprüfung der Fähigkeit Kroatiens zur Übernahme und Umsetzung des Rechtsbestandes der Union ("Acquis Screening"). "Dieser Prozess wird während unserer Präsidentschaft fortgeführt werden."

Die gezielte Unterstützung Österreichs für die Annäherung an die Europäische Union sicherte Winkler Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro zu. "Zum EU-Annäherungsprozess gehört auch das Bemühen um die Vertiefung der regionalen Kooperation. Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind die Basis unseres gemeinsamen europäischen Handelns. Deshalb wird Österreich seine Partner in Südosteuropa auch weiterhin bei diesen Bemühungen unterstützen", sagte der Staatssekretär.

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