Wien, 23. Dezember 2005 Aussendung

Winkler: "Der Weg Bulgariens geht in die richtige Richtung"

23.12.2005

Staatssekretär Winkler zu Arbeitsgesprächen in Bulgarien

Sofia, 23.Dezember 2005 - "Bulgarien befindet sich derzeit in einer sehr wichtigen Phase und auf dem richtigen Weg die Verpflichtungen, die sich aus der künftigen Mitgliedschaft zur EU ergeben, fristgerecht zu erfüllen", so Staatssekretär Hans Winkler anlässlich eines Arbeitsbesuches in Sofia. "Bulgarien müsse allerdings noch zahlreiche Anstrengungen unternehmen, um das auch von Österreich verfolgte Ziel eines termingerechten Beitritts zu erreichen", betonte der Staatssekretär nach einer Aussprache mit Meglena Kuneva, Ministerin für europäische Angelegenheiten und Vize-Außenminister Lyubomir Kyuchukov.

Inhalt der Gespräche waren die Beitrittsbemühungen Bulgariens, die geplanten Vorhaben der österreichischen Ratspräsidentschaft, regionale Themen wie insbesondere der Westbalkan, als auch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Besonderes Augenmerk von österreichischer Seite liege im Bereich der inneren Sicherheit, vor allem bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen, dem Kampf gegen die Korruption und der Kriminalitätsbekämpfung. "In einigen Bereichen besteht noch dringender Handlungsbedarf" brachte Winkler seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Bulgarien die noch verbleibende Zeit mit allen zur Verfügung stehenden Kräften für Reformen nützen werde.

"Der EU-Beitritt Bulgariens ist für Anfang 2007 vereinbart. Ob allerdings unter österreichischer Präsidentschaft von der Möglichkeit einer Verschiebung um ein Jahr Gebrauch gemacht werde, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden", erläuterte der Staatssekretär.

"Durch die Tätigkeit österreichischer Experten im Rahmen von Projekten, etwa in den Bereichen Umwelt und Justiz, unterstützt Österreich Bulgarien nachhaltig in den Bemühungen, die Voraussetzungen eines Beitritts zeitgerecht zu erfüllen" so Winkler.

"Die letzte EU-Erweiterung hat uns deutlich gezeigt, dass der Beitritt von Staaten, mit denen wir bereits vor ihrem Beitritt intensive wirtschaftliche und gute politische Beziehungen hatten, mit einem zusätzlichen Exportwachstumsschub verbunden war. Ein baldiger Beitritt Bulgariens zur EU würde für uns einen weiteren Wachstums- und Wohlstandzuwachs bringen", zeigte sich Winkler überzeugt. "Schon jetzt zählt Österreich zu den größten Gewinnern der EU-Erweiterung. Die vollständige Einbindung Bulgariens in die europäische Zone der Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands ist auch für Österreich ohne Zweifel von großem Vorteil."

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