Wien, 22. Dezember 2005 Aussendung

Plassnik: "Wir wollen eine Politik der Ermutigung, nicht der Verzagtheit"

21.12.2005

Gemeinsam eine Choreographie für die Zukunft entwickeln

Wien, 21. Dezember 2005 - Außenministerin Ursula Plassnik hat heute anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat zu den Aufgaben der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft Stellung genommen:

Nachdem der Bleivorhang der Finanzvorschau weggezogen wurde, habe jetzt die österreichische Präsidentschaft die Hände frei, um die dringendsten Fragen auf der EU-Agenda angehen zu können. Die Ausgangslage für die österreichische Präsidentschaft ist anspruchsvoll. "Wir werden aber den spürbaren Stimmungsaufschwung nach dem europäischen Fastenjahr 2005 nützen. Entscheidend ist es jetzt, den Blick von der Mängelliste auf den Leistungskatalog dieser europäischen Friedens- und Solidargemeinschaft zu richten und sich auf die konkrete Projektliste zu konzentrieren", so die Außenministerin.

Als Ausgangspunkt nannte Außenministerin Plassnik die drei grundsätzlichen Ziele, die sich die österreichische Präsidentschaft gesetzt hat: Mehr Vertrauen unserer Bürger in das geeinte Europa, mehr Klarheit über den zukünftigen Kurs der EU und mehr Schwung für unser gemeinsames europäisches Projekt, insbesondere für Wirtschaft und Beschäftigung.

Plassnik betonte, dass sich diese Ziele nicht über Nacht erreichen lassen und dass es keine Patentrezepte gebe. "Wir müssen aber die Probleme offen ansprechen und die bisherige Diskussionsverweigerung beenden. Gefragt ist jetzt Nüchternheit und Präzisionsarbeit". Lösungen können dabei - so Plassnik - nur gemeinsam von allen 25 Mitgliedstaaten der EU gefunden werden. Mit Kleingruppen oder sonstigen Gruppenexperimenten auf europäischer Ebene werden sich nicht die erforderlichen Antworten finden lassen.

"Was wir jetzt brauchen ist eine Choreographie, auch zum Verfassungsvertrag, die wir als Teamplayer gemeinsam mit unseren Partnern entwickeln werden. Wir werden uns aber dabei nicht hinter dem Vorsitzsessel verstecken oder auf nationale Interessen vergessen." Europa müsse jetzt aus der Etappe der Konsolidierung in die Etappe Erklärung und Konkretisierung übertreten.

In Bezug auf die Außenbeziehungen der EU nahm Außenministerin Plassnik insbesondere auf die Anerkennung des Bewerberstatus für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und auf die Beziehungen der EU zum Westbalkan Bezug. "Zum Friedensprojekt Europa gehört auch die Einbeziehung unserer Nachbarn in Südosteuropa. Was wir wollen, ist eine Ermutigungspolitik und keine Verzagtheitspolitik", so die Außenministerin.

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