Wien, 31. Oktober 2005 Aussendung

Plassnik: Weitere Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs

31.10.2005

Außenministerin beglückwünscht Mexiko als 100. Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs

Wien, am 31. Oktober 2005 - Außenministerin Ursula Plassnik beglückwünschte Mexiko, das am 28. Oktober als 100. Staat die Ratifikationsurkunde zum Statut des Internatio¬nalen Strafgerichtshofs beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegte. "Das ist eine weitere wichtige Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, ein wichtiger Schritt für die universelle Bekämpfung von Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord", sagte die Außenministerin.

"Österreich ist ein starker Befürworter der universellen Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs", so Plassnik weiter, und habe vor wenigen Tagen als erster Staat ein Abkommen zur Durchführung des Strafvollzugs mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet. Seit 28. Dezember 2000 ist Österreich Vertragspartei. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

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