'Wien, 6. Dezember 2005 Aussendung

Plassnik: "Europa konkret": Europäische Außenpolitik in Nahost im Dienste des Friedens

06.12.2005

Österreich beteiligt sich aktiv an EU Grenzassistenzmission in Rafah

Wien, 6. Dezember 2005 - "Erstmals haben Israel und die Palästinensischen Behörden die Europäische Union gemeinsam ersucht, bei der Öffnung des Grenzüberganges Rafah für den Warenverkehr unterstützend mitzuwirken. Das zeigt, dass die Nachfrage nach Europa in der Welt steigt. Die steigende Anzahl an zivilen EU Missionen zeigt auch, dass die Bedeutung des zivilen Krisenmanagements innerhalb der Europäischen Union wächst", sagte Außenministerin Ursula Plassnik heute nach dem Ministerrat.

"Die EU Grenzassistenzmission in Rafah ist ein ganz konkreter Beitrag, der im Nahen Osten zu mehr Vertrauen und Stabilität führen soll. Österreich wird sich an dieser wichtigen Mission für mehr Rechtstaatlichkeit und Stabilität im Nahen Osten aktiv beteiligen", sagte die Außenministerin.

"Österreich wird insgesamt bis zu 6 Expertinnen und Experten aus den wichtigsten Bereichen des Grenzmanagements bis zum 31. Dezember 2006 nach Rafah entsenden: Je zwei Experten aus den Bereichen Zoll und Polizei sowie zwei Sicherheitsexperten des Bundesheers. Unsere Experten werden damit gerade während der österreichischen EU-Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag leisten, damit die EU als glaubwürdiger und verlässlicher Krisenmanager und Partner Israels, der Palästinenser und Ägyptens wirken kann. Offene Grenzen in Rafah und ein gut funktionierendes Grenzmanagement sind für die betroffene Bevölkerung eine wichtige Perspektive für eine bessere, stabilere Zukunft und für eine Fortsetzung des Wegs in Richtung Frieden", sagte die Außenministerin.

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