Brüssel, 12. Dezember 2005 Aussendung

Plassnik: "Einigung bei der Finanziellen Vorausschau notwendig und möglich"

12.12.2005

Ratstreffen der Außenminister zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels

Brüssel, 12. Dezember 2005 - "Unser heutiges Treffen steht ganz im Zeichen der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember", sagte Außenministerin Ursula Plassnik.

"Es ist bedauerlich und wenig hilfreich, dass es noch keinen neuen britischen Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau gibt. Eine Einigung beim Europäischen Rat ist aber immer noch möglich. Sie ist auch notwendig, denn die Union braucht jetzt ein Zeichen der Handlungsfähigkeit", erklärte Plassnik.

Die Außenminister besprachen die Empfehlung der Europäischen Kommission, Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen, als Anerkennung für die bemerkenswerten Fortschritte seit 2001, als das Land am Rande eines Bürgerkrieges stand. "Österreich befürwortet die Verleihung des Kandidatenstatus an Mazedonien", erklärte die Außenministerin.

Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten müsse man ernst nehmen, aber genau unterscheiden zwischen Kandidatenstatus und Verhandlungsbeginn. "Bis dahin sind noch entscheidende Reformschritte notwendig. Die Europäische Perspektive ist aber für alle Staaten der Region von entscheidender Bedeutung", so Plassnik.

Die Außenminister berieten auch darüber, wie die Europäische Union zu den Bemühungen um eine Regelung des Status des Kosovo beitragen könne. Plassnik betonte, dass "auf die Union gerade in diesen Tagen wichtige Aufgaben zukommen."

Angedacht seien insbesondere EU-Aktivitäten in den Bereichen Polizeiwesen und Rechtsstaatlichkeit. Wichtig sei auch die regionale Integration wie zum Beispiel in den Bereichen Energiemarkt und bilaterale Freihandelsabkommen.

"Eine nachhaltige Lösung der Kosovo-Frage wird nur dann gelingen, wenn die gesamte Region verlässlich und dauerhaft in die europäische Friedens- und Stabilitätszone eingebettet wird", so Plassnik.

Auch kündigte die Außenministerin an, dass Alexander Schallenberg und Nikola Donig im Hinblick auf die österreichische EU-Präsidentschaft das Kommunikationsteam des Außenministeriums in Wien und Brüssel verstärken werden.

In Wien übernimmt Alexander Schallenberg die Aufgaben des Pressesprechers der Ministerin. Er wird gemeinsam mit Astrid Harz, der Leiterin der Presse- und Informationsabteilung, die Medienarbeit der Außenministerin unterstützen. Schallenberg gehört seit 1997 dem österreichischen auswärtigen Dienst an. Der ausgewiesene EU-Experte war in den vergangenen Jahren als Rechtsberater der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel tätig.

In Brüssel wird Nikola Donig für den Zeitraum der österreichischen Präsidentschaft die Presse- und Informationsarbeit an der österreichischen Vertretung in Brüssel betreuen. Der 34jährige arbeitete 15 Jahre als Journalist unter anderem für die "Niederösterreichischen Nachrichten", "Die Presse" sowie den ORF. Zuletzt war der gebürtige Niederösterreicher EU-Korrespondent für das ORF-Radio in Brüssel.

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