Wien, 6. September 2004 Aussendung

Ferrero-Waldner: Ein Plädoyer für den Multilateralismus

06.09.2004

Außenministerin Ferrero-Waldner zog bei der Botschafterkonferenz Bilanz über 10 Jahre erfolgreicher österreichischer Außenpolitik und skizzierte die Herausforderungen für die Zukunft

Wien, 6. September 2004 - Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner zog in ihrer heutigen Eröffnungsrede zur diesjährigen Botschafterkonferenz Bilanz über zehn erfolgreiche Jahre österreichischer Außenpolitik und skizzierte die Herausforderungen, die auf Österreich in den nächsten Jahren zukommen.

Einleitend nahm Ferrero-Waldner zu ihrer Nominierung als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Stellung und bezeichnete diese als eine "für Österreich überaus ehrende", in der auch eine "Wertschätzung für die Außenpolitik unseres Landes" zu sehen sei.

Die Außenministerin zog in der Folge Bilanz über zehn Jahre erfolgreiche österreichische Außenpolitik zunächst als Staatssekretärin später als Außenministerin: Besonders die letzten 5 Jahre seien von großen Herausforderungen geprägt gewesen. "Es war ein schwieriger Einstieg", so die Außenministerin im Hinblick auf die Sanktionszeit zu Beginn ihrer Amtstätigkeit doch sei es gelungen "diese Phase gemeinsam zu meistern und das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner zurückzugewinnen". "Ich bin stolz darauf, dass Österreich weltweit wieder über beste außenpolitische Beziehungen verfügt", betonte Ferrero-Waldner.

Neben dem gelungen österreichischen OSZE-Vorsitz hob die Außenministerin vor allem die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 hervor, die von Österreich entscheidend mitvorbereitet und erfolgreich ausverhandelt wurde. Politisch wie wirtschaftlich sei der Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten für Österreich ein voller Erfolg gewesen, Österreich einer der größten Gewinner der EU-Erweiterung. Dies sei das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit der österreichischen Außenpolitik, wie sie sich etwa bei der Durchsetzung von flexiblen Übergangszeiten bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewährt hat, sowie der mit den Wachstumsmärkten Mittel- und Osteuropas immer enger verschränkten heimischen Wirtschaft. Die Fortführung des Erweiterungsprozesses sei wichtig, der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien "eine für Österreich sehr positive Entwicklung". Das Instrument der besonders von Österreich initiierten "Regionalen Partnerschaft" habe sich im Verhältnis zu Österreichs Nachbarn besonders bewährt und sei in nur drei Jahren in vielfältiger Weise fruchtbar geworden. "Anfangs wurde dieses Projekt oftmals belächelt, heute ist es aus den Beziehungen unserer Region praktisch nicht mehr weg zu denken." Es gebe zwischen den regionalen Partnerstaaten zahlreiche Interessensparallelitäten, welches mehr und mehr erkannt werde. "Wir haben die Weichen hier richtig gestellt, das werden auch die kommenden Jahre deutlich zeigen." Die österreichische Außenpolitik, für deren "Globalisierung" sie nachdrücklich eingetreten sei, habe freilich den Rest der Welt nicht vergessen, in dem Österreich für viele Staaten ein traditionell geschätzter Ansprechpartner sei.

Der europäische Reform- und Vertiefungsprozess, eingeleitet durch den Vertrag von Nizza, an dessen Verhandlung Ferrero-Waldner aktiv mitgewirkt habe, fand in diesem Jahr mit dem Verfassungsvertrag ein gutes Ende . "Es ist nun eine der großen Aufgaben der Europapolitik, die Verfassung umzusetzen und dieses neue Europa den Bürgern und Bürgerinnen auch menschlich näher zu bringen", machte die Außenministerin deutlich.

Ferrero-Waldner unterstrich die Bedeutung des Multilateralismus in internationalen Beziehungen und stellte fest, dass es zur Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, wie sie seit Jahrzehnten einen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik bilde, keine Alternative gebe. "Österreich muss wie bisher ein aktives Mitglied in den Vereinten Nationen sein und sein hohes Ansehen weiter ausbauen" sagte die Ministerin. Wien habe sich als VN-Amtssitz, der in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiert, und als Sitz zentraler internationaler Organisationen, wie zum Beispiel der IAEO, erfolgreich etabliert: Wien sei als einer der drei VN-Amtssitze zum "internationalen Zentrum im Kampf gegen die "Uncivil Society" geworden.

"Die Euphorie, wie sie zu Beginn der 90er Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer spürbar war, hat heute allgemeiner Unsicherheit Platz gemacht". "Globale Bedrohungen wie der Terrorismus, die fortschreitende Radikalisierung oder der Menschenschmuggel haben weltweit zu Ernüchterung geführt ", meinte Ferrero-Waldner. Vor allem die schrecklichen Anschläge des 11. September 2001, des Attentats von Madrid sowie die jüngste Tragödie in Beslan, stellen die internationale Gemeinschaft vor immense Herausforderungen, die nur kollektiv in der Staatengemeinschaft und unter Zuhilfenahme der internationalen Gremien, wie etwa der VN, der EU und der OSZE bewältigt werden können. Die Europäische Union müsse dazu eine gemeinsame Konfliktsstrategie entwickeln und in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt e i n e gemeinsame Außenpolitik für e i n geeintes Europa betreiben. Das Negativerlebnis des Irakkrieges habe "drastisch vor Augen geführt, welches Bild Europa nicht abgeben darf", nunmehr ginge es darum, aus den Erfahrungen zu lernen und "gemeinsam Aufbauarbeit in die andere Richtung zu betreiben".

Im Hinblick auf den Irak wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass Österreich durch die Ausbildung und Schulung von irakischen Polizisten in Jordanien einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität im Irak setze. "Auch die Ausbildung irakischer Soldaten durch das österreichische Bundesheer oder eine Schulung irakischer Diplomaten durch die Diplomatische Akademie in Wien ist vorstellbar", so die Ministerin.

Ferrero-Waldner wies auf die langjährige Tradition und Erfahrung Österreichs bei den sogenannten "soft issues" zur Konfliktprävention hin. Ob im Rahmen des "Netzwerks Menschliche Sicherheit", im Bereich der Entminung oder bei der Entwicklungshilfe, für die erstmals seit vielen Jahren wieder eine Steigerung des operativen Budgets erreicht werden konnte, sei "Österreich seiner globalen Verantwortung gerecht geworden". Auch auf das humanitäre Engagement Österreichs wies Ferrero-Waldner hin: "1,2 Millionen Euro hat Österreich beispielsweise für Darfur aufgebracht", unterstrich die Ministerin.

Abschließend dankte Ferrero-Waldner den in Wien versammelten österreichischen Botschafter und Botschafterinnen für ihre wichtige Arbeit weltweit. Der im Jahr 2006 bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft sehe sie mit großer Zuversicht entgegen. Die sich abzeichnende nächste Phase der gemeinsamen Außenpolitik der EU sehe sie als "große Herausforderung", aber auch als "große Chance" nicht nur für die EU, sondern auch für Österreich, "weil wir in jene Entscheidungen eingebunden sind, die unsere außenpolitischen Realitäten gestalten werden". Österreich und sein diplomatischer Dienst seien auf diese Herausforderung bestens vorbereitet.