Guadalajara, 28. Mai 2004 Aussendung

EU und Lateinamerika verurteilen Folterungen im Irak

28.05.2004

Ferrero-Waldner: Irak-Resolutionsentwurf "gute Grundlage"

Guadalajara, 28. Mai 2004 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner geht im Lichte der Debatten beim EU-Lateinamerika Gipfel in Mexiko davon aus, dass die heutigen Schlussfolgerungen des Gipfels auch bezüglich der Misshandlung von Gefangenen in irakischen Gefängnissen klare Worte enthalten werden. "Der Gipfel wird deutliche Worte für die Vorkommnisse in Irak finden. Ich halte das für ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die EU und die Staaten Lateinamerikas in ihrer Ablehnung und Verurteilung dieser Vorgänge geeint sind. Gleichzeitig wird in den Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass die für die Folterungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen sind, um dem humanitären Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin geht aber nicht davon aus, dass die USA in diesem Zusammenhang namentlich genannt werden.

Im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution der UNO sagte Ferrero-Waldner, dass sie den jüngsten Entwurf der USA und Großbritanniens für eine "gute Verhandlungsgrundlage" hält, es aber gleichzeitig wichtig sei, dass die staatliche Neuordnung im Irak auf Basis der Arbeiten von Lakhdar Brahimi erfolgt. "Die Übertragung der Souveränität auf eine irakische Interimsregierung muss glaubwürdig sein. Gleichzeitig muss es unter Führung der Vereinten Nationen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in diesem Land kommen, die seit so vielen Jahren von Unterdrückung, Not und Kriegen heimgesucht werden", sagte Ferrero-Waldner.