Wien, 28. Dezember 2004 Aussendung

Außenministerin Plassnik: Wahlen in der Ukraine Erfolg für die Demokratie

28.12.2004

Wien, 28. Dezember 2004 - Als einen "Erfolg für die Demokratie" bezeichnete Außenministerin Ursula Plassnik den - nach Berichten der OSZE-Wahlbeobachtermission freien und fairen - Verlauf der Stichwahl um das Amt des ukrainischen Staatspräsidenten. "Die Beharrlichkeit der ukrainischen Bevölkerung und die internationalen Vermittlungsbemühungen haben sich gelohnt: Die Menschen in der Ukraine haben eine neue Chance erhalten, ihren demokratischen Willen uneingeschränkt und unverfälscht zum Ausdruck zu bringen - und sie haben diese Chance auch genützt", meinte Plassnik.

Dem Wahlsieger Viktor Juschtschenko sei zu seinem Erfolg zu gratulieren, sagte Plassnik, Juschtschenko stehe nun vor einer "Herausforderung, die vielleicht noch größer ist, als jene der vergangenen Wochen": Der neue ukrainische Präsident werde den Weg entschlossener politischer und wirtschaftlicher Reformen fortsetzen müssen. "Er muss jetzt aber auch das Vertrauen jener gewinnen, die ihn nicht gewählt haben, und daran arbeiten, dass die ukrainische Gesellschaft im Interesse der Zukunft zu stärkerer Gemeinschaft findet."

Plassnik betonte, dass im Lichte dieses Wahlergebnisses nun auch die Europäische Union gefordert sei: "Das war auch ein klares Ja zu unseren gemeinsamen europäischen Werten und zur europäischen Zusammenarbeit", unterstrich die Ministerin. Die Union und die Ukraine sollten den - im Grundsatz bereits beschlossenen - "Aktionsplan" für ihre weitere Kooperation jetzt "so schnell wie möglich in Kraft setzen". Zu dessen Zielen gehört unter anderen die Verwirklichung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine.