Wien, 21. Oktober 2004 Aussendung

Außenministerin Dr. Ursula Plassnik im Nationalrat: "Außenpolitik braucht Kontinuität und Vertrauen"

21.10.2004

Einladung an die Mitwirkenden, sich ergebnisorientiert einzubringen

Wien, 21. Oktober 2004 - Die neue Außenministerin Dr. Ursula Plassnik gab heute im Nationalrat ihre erste Erklärung zu den außenpolitischen Aufgaben und Zielsetzungen ihrer künftigen Regierungstätigkeit ab.

"Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war und ist erfolgreich, sie hat unserem Land Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht", betonte Plassnik zu Beginn ihrer Rede. "Kontinuität und Vertrauen" seien daher auch für die zukünftige österreichische Außenpolitik zentral.

Die Außenministerin unterstrich die Vorteile, die Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger aus der nun fast zehnjährigen EU-Mitgliedschaft ziehen konnten: "Wir haben eine gemeinsame Währung, wir haben einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum, in dem wir die Grenzen frei passieren können. Gerade durch meine Arbeit als Botschafterin in der Schweiz ist mir wieder bewusst geworden, was es heißt, nicht Mitglied der EU sein: Geld wechseln, ständig umrechnen, Reisepass vorzeigen, immer nachdenken müssen, wie viel darf ich einkaufen. Dann merkt man erst wieder, welche Vorteile im täglichen Leben die EU-Mitgliedschaft bringt." Auch wirtschaftlich habe Österreich in hohem Maße profitiert.

Insgesamt, so Ursula Plassnik, könne in Europa nur etwas bewegen, wer Lösungen für die Gemeinschaft entwickle und anbiete: "Unsere Position in der Europäischen Union wird nur so stark sein, wie unser Beitrag, den wir zu europäischen Lösungen leisten."

Im Hinblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft 2006 betonte Plassnik, dass Österreich 2006 Verantwortung dafür übernehmen werde, Europa weiterzubringen. Die EU-Präsidentschaft sei eine "Chance, Österreichs Gemeinschaftsbewusstsein zu stärken und für Europa eine hoch qualifizierte Dienstleistung zu erbringen".

"Der Friede in der Welt beginnt zu Hause und mit den Nachbarn" unterstrich Plassnik im Hinblick auf das Interesse Österreichs an einer guten und engen Beziehung zu seinen Nachbarn. "Als gleichberechtigte Partner haben wir ein gemeinsames Interesse, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen und zum Blühen zu bringen".

"Meine erste Auslandsreise wird mich nächste Woche nach Rom führen, um die Europäische Verfassung zu unterzeichnen", berichtete Plassnik. "Diese Verfassung bringt den Bürgern festgeschriebene und einklagbare Grundrechte und macht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union möglich".

"Österreichs Position in Europa und in der Welt überzeugend zu vertreten ist meine zentrale Aufgabe", betonte Plassnik. "Eine österreichische Position wird umso mehr wahrgenommen, wenn sie sich auf eine breite Basis stützen kann." "Ich lade daher alle Mitwirkenden an der Außenpolitik ein, die politischen Parteien, die Bundesländer aber auch die Sozialpartner und NGOs, sich an dieser Zielsetzung ergebnisorientiert einzubringen".

Plassnik schloss ihre Rede mit einem Zitat des verstorbenen Prof. Egon Matzner: "Für ein weltoffenes Österreich - für eine österreich-offene Welt".

Diese Rede ist auf der Website des Aussenministeriums (www.aussenministerium.at) unter Aktuelles / Reden und Interviews abrufbar.
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