Brüssel, 17. November 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner zur Situation in Irak und Nahost

17.11.2003

Umsetzung der "road map" "unbefriedigend"

Brüssel, 17. November 2003 - Bezüglich des Irak hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in Brüssel Italien ihr tiefes Mitgefühl angesichts des jüngsten Anschlages ausgesprochen. "Dieser Anschlag zeigt in tragischer Weise die hohe Gefährdung aller, die sich für eine Konsolidierung im Irak einsetzen. Die nahezu täglichen Attentate gegen die Besatzungstruppen, internationale und humanitäre Organisationen sowie mit diesen zusammenarbeitende Iraker zeigen deutlich, dass der Irak noch weit von einer verbesserten Sicherheitslage entfernt ist", sagte Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin begrüßte in diesem Zusammenhang aber die jüngsten US-Überlegungen für eine rasche Übergabe der Verantwortung im Sicherheits- und Polizeibereich. "Meiner Ansicht nach muss dabei aber sichergestellt werden, dass diese Übergabe auch in geordneter Weise erfolgt, um Chaos oder gar Bürgerkrieg zu vermeiden. Diese Gefahr muss verhindert werden. Die Schaffung geeigneter irakischer Sicherheitskräfte hat daher höchste Priorität. Sicherheit und Stabilität sind meiner Auffassung nach auch wichtige Elemente des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie eines konstruktiven Beitrags des Irak zu regionaler Sicherheit", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin hofft auch, dass sich die finanziellen und politischen Ergebnisse der Madrider Geberkonferenz ehestmöglich bei einer verbesserten Sicherheitslage in konkrete, für die irakische Bevölkerung direkt wahrnehmbare Resultate vor Ort umsetzen lassen. "Madrid war nicht Endpunkt. Die Herausforderung besteht nunmehr darin, von Zusagen über Verpflichtungen zur Implementierung zu gelangen. Unmittelbares Problem ist und bleibt aber die Situation vor Ort. Zahlreiche Organisationen haben in Reaktion auf die anhaltenden Anschläge im Irak keine Mitarbeiter mehr vor Ort. Auch die österreichische CARITAS musste letzte Woche eine Erkundungsmission nach Nassiriyah kurzfristig absagen. Für größtmögliche Effizienz ist jedoch eine Vor-Ort-Präsenz unabdingbar", sagte Ferrero-Waldner.

Österreich wird - nach den Worten der Außenministerin - jedenfalls sein humanitäres Engagement im Irak - sobald die Sicherheitslage es zulässt - fortsetzen. Im Südirak sollen ein Spital und Gesundheitszentren rehabilitiert werden. Gemeinsam mit Slowenien und Jordanien plant Ferrero-Waldner die Errichtung eines Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder in Bagdad. "Dazu findet am kommenden Mittwoch eine von mir, gemeinsam mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat initiierte Benefizgala für die Kinder im Irak in Wien statt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, einen ansehnlichen Betrag zur Realisierung dieses Projektes zustande zu bringen. Denn gerade die kranken, verwundeten und schwer traumatisierten Kinder brauchen ganz besonders unsere Unterstützung. UNICEF weist in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Kinder im Irak vom 28. März 2003 darauf hin, dass gerade Kinder durch die Kriegsereignisse in einem besonderem Ausmaß psychisch betroffen sind und stellt die professionelle Betreuung und Behandlung für diese Kinder in den Vordergrund der in Angriff zu nehmenden Anstrengungen. Carel de Rooy, der UNICEF Beauftragte für den Irak, spricht von etwa einer halben Million Kindern, die unsere Hilfe benötigen. Ich bin daher davon überzeugt, dass dieses Projekt ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der unschuldigen Opfer des Irak Kriegs ist", sagte Ferrero-Waldner.

Die jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Nuklearprogramms bewertet Ferrero-Waldner mit "vorsichtigem Optimismus". Der Iran zeigt auch die Bereitschaft zur aktiven Kooperation mit der Atomenergiebehörde in Wien und ist bereit, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. "Ich halte das für eine positive Entwicklung. Jetzt wird viel von der raschen Umsetzung der übernommenen Verpflichtungen durch die iranische Regierung abhängen. Wir werden nun nach dem Treffen der Atomenergiebehörde am 20. November zu beurteilen haben, wie weit der Iran nun kooperiert und ob die Qualität seiner Informationen unseren Erwartungen entspricht. Diese Beurteilung müssen wir der IAEO überlassen, aber als EU müssen wir in dieser Frage weiterhin eine einheitliche, klare Linie verfolgen", sagte die Außenministerin.

Bezüglich des Nahen Osten ist die gegenwärtige Situation hinsichtlich der Umsetzung der "Road Map" für Ferrero-Waldner "unbefriedigend". "Ich werde aber die gegenwärtige Situation auch ausführlich mit dem israelischen Außenminister Shalom anlässlich seines Besuches in Wien am Mittwoch (19. November) besprechen können und möchte diesem Gespräch heute nicht vorgreifen. Generell möchte ich heute nur sagen, dass wir Europäer die direkten Nachbarn des Konflikts sind und daher größtes Interesse an seiner Lösung haben. Natürlich haben wir auch eine historisch-moralische Verantwortung. Wir können uns vielleicht nicht immer vorstellen, wie die allgegenwärtige Gefahr grausamer Terroranschläge das Leben der israelischen Bevölkerung belastet. Aber wir können mit gutem Gewissen sagen, dass wir den Terrorismus nicht nur verurteilen, sondern sehr aktiv daran arbeiten, dem Terrorismus seine Basis zu entziehen", so Ferrero-Waldner.