Brüssel, 17. November 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner zur serbischen Präsidentenwahl

17.11.2003

Solana soll Möglichkeiten der EU-Unterstüzung ausloten

Brüssel, 17. November 2003 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel, dass wir nach den gestrigen Präsidentenwahlen in Serbien mit einer "relativ schwierigen" Situation konfrontiert sind. "Das Ergebnis muss - sowohl was die Wahlbeteiligung als auch was den Ausgang betrifft - als eindeutige Niederlage für die demokratischen Kräfte angesehen werden", so Ferrero-Waldner.

Nach Ansicht der Außenministerin sei durch das zeitliche Zusammentreffen der letzte Woche erfolgten Auflösung des Parlaments und des Scheiterns der gestrigen Wahlen eine schwierige Situation entstanden. "Es ist nämlich unklar, ob es nun überhaupt noch einen amtierenden Präsidenten gibt und wie ein neuer gewählt werden kann. Ich hoffe dennoch, dass nach diesem Ergebnis die demokratischen Kräfte wachgerüttelt werden - und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch die mehrheitlich demokratisch gesinnte Bevölkerung Serbiens."

Ferrero-Waldner setzte sich beim EU-Außenministerrat daher für ein klares Signal der EU und für die uneingeschränkte Unterstützung der demokratischen Kräfte in Serbien ein. Sie schlug vor, dass der EU-Außenministerrat den Hohen Vertreter Solana beauftragt, unverzüglich nach Belgrad zu fahren, um Möglichkeiten auszuloten, wie die EU in dieser Situation helfen kann.