New York, 25. September 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner zum Treffen der "kleineren" EU-Staaten in New York

25.09.2003

"Nicht Konvent-Paket aufschnüren, sondern Signal senden"

 New York, 25. September 2003 – "Es ist eine Übertreibung, wenn gelegentlich gesagt wird, die sogenannten "Kleinen" wollen das Konventpaket wieder aufschnüren", betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Bezug auf das Treffen von 19 Außenministern kleinerer EU-Staaten, das am 23. September am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative Österreichs und Finnlands stattfand.

 "Ziel des Konsultationsgespräches war vielmehr, der italienischen EU-Ratspräsidentschaft das Signal zu senden, dass jeder Mitgliedstaat in der Regierungskonferenz die Möglichkeit haben muss, Fragen aufzubringen, die ihm wesentlich erscheinen. Deshalb wurde über die Arbeitsweise und das Mandat der am 4. Oktober beginnenden Regierungskonferenz beraten", so die Außenministerin. Es sei vor allem darum gegangen, eine Feinabstimmung in jenen Punkten vorzunehmen, in denen dem Konvent am Ende nicht mehr ausreichend Zeit blieb, um ein wirkliches Gleichgewicht zu finden.

 "Schließlich wollen wir eine EU-Verfassung  schaffen. Diese soll bei weitem länger halten als die Verträge von Amsterdam oder Nizza, die nur jeweils 2-3 Jahre gehalten haben. Dafür muss man sich die erforderliche Zeit nehmen", unterstrich die Außenministerin weiter.

 Bei den sogenannten "Kleinen" handle es sich nicht um eine formelle Gruppe, sondern um eine Art "offener Club" mit wechselnder Mitgliederzahl. Die 19 Staaten hätten vieles – aber nicht unbedingt alles – gemeinsam. Bei dem Treffen am 23. September waren Österreich, Finnland, Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Zypern und Malta vertreten.