Wien, 1. Juli 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner über das heutige Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Antanas Valionis

01.07.2003

Bilaterales Arbeitsgespräch mit dem neuen "Sitznachbarn in Brüssel"

Wien, 01. Juli 2003 - "Seit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen am 16. April d. J. können auch die zukünftigen EU-Mitglieder an den Tagungen im Rat der Europäischen Union teilnehmen. Mein litauischer Amtskollege Antanas Valionis ist bei den EU-Außenminister-Räten mein Sitznachbar und ich sehe ihn daher regelmäßig", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich der Pressekonferenz im Anschluss an das Arbeitsgespräch. "Diese Treffen sind jedoch kein Ersatz für einen bilateralen Arbeitsbesuch. Mit dem heutigen Gedankenaustausch haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren Ländern getan.

" Im Vordergrund der heutigen Arbeitsgespräche standen Themen der Europäischen Integration. Die beiden Außenminister führten ein intensives Gespräch über die jeweiligen Erwartungen an die kommende Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge und zur Zukunft Europas. "Wie schon im Rahmen des Konvents haben wir dabei ein Reihe von Gemeinsamkeiten entdeckt, für die wir uns in der Regierungskonferenz auch gemeinsam einsetzen werden." Dazu zählt die Außenministerin vor allem institutionelle Fragen: "Kleine und mittlere Länder wie Österreich und Litauen setzen sich für die Wahrung der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten ein. Innerhalb der Europäischen Kommission soll daher das Kollegialitätsprinzip gewahrt bleiben und gleiches Stimmrecht für alle Mitglieder gelten. Ebenso setzten wir uns auch dafür ein, dass der Vorsitz im Rat der EU weiterhin unter den Mitgliedstaaten rotiert", so Ferrero-Waldner. Ein drittes, wesentliches Anliegen Österreichs sei es, dass im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zum Regelfall werden sollten. Einstimmigkeit solle lediglich auf Entscheidungen mit militärischen und verteidigungspolitischen Implikationen beschränkt bleiben.

In Bezug auf den Beitritt Litauens zur Europäischen Union waren v.a. die Frage der Enklave Kaliningrad und das Kernkraftwerk Ignalina von besonderer Brisanz. Während für Kaliningrad mit 1. Juli 2003 das neue Visa-Regime gilt, hat sich Litauen bezüglich Ignalina verpflichtet, den ersten Reaktor des Kernkraftwerkes bis spätestens 2005 abzuschalten. "Österreich hat sich während der Beitrittsverhandlungen stets für ein hohes Maß an Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie eingesetzt. Ich habe gegenüber meinem Kollegen Valionis heute erneut darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und in diesem Zusammenhang der Schutz vor Risiken, die von Atomkraftwerken ausgehen können, für die österreichische Bundesregierung höchste Priorität haben. Ich begrüße daher die Entscheidung Litauens", so Ferrero-Waldner.

In Bezug auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen unterstrich Ferrero-Waldner die Tatsache, dass Litauen Österreichs wichtigster Handelspartner im Baltikum ist. Der Wert des bilateralen Warenaustausches werde bald die 100 Mio. Euro - Schwelle überschreiten. In der Investorenliste belege Österreich mit insgesamt 10 Mio. Euro Kapitalbeteiligung in Litauen (per 1. Oktober 2002) den 25. Platz. Derzeit gibt es in Litauen 28 Unternehmen mit österreichischem Kapitalanteil sowie 11 Firmenrepräsentanzen.

Im Anschluss an die Arbeitsgespräche überreichte der litauische Außenminister Ferrero-Waldner das "Große Komturkreuz des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas" als Anerkennung für ihren Einsatz um die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie für ihre Unterstützung bei der EU-Integration Litauens.