Brüssel, 27. Oktober 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner sieht "guten Kompromiss" in Teampräsidentschaften

27.10.2003

"Klarheit für Planung der Österreichischen EU-Präsidentschaft 2006"

Brüssel, 27. Oktober 2003 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute am Rande der Tagung der EU-Regierungskonferenz in Brüssel, dass nun ein guter Kompromissvorschlag für die künftige Gestaltung des EU-Präsidentschaftssystems vorliegt. "Das zeigt, dass unsere intensiven Bemühungen in der Regierungskonferenz bereits konstruktive Früchte tragen und wir auf dem richtigen Weg sind. Es zeigt auch, dass das von mir vorgeschlagene System von quasi Arbeitsgruppen zu konstruktiven Erfolgen führt", sagte Ferrero-Waldner.

Vorgeschlagen wird nun ein Modell der Teampräsidentschaft, das auf der Gleichheit der Mitgliedstaaten und der gleichberechtigten Rotation aufbaut und auch die Kohärenz der Arbeiten des Ministerrates erlaubt. "Auch wurde unser Anliegen, dass ein ausreichend flexibler Zeitrahmen beim Übergang vom alten zum neuen Vorsitzsystem nötig ist, berücksichtigt. Damit können wir rechtzeitig Klarheit für unsere Planungen haben. Denn, wenn noch das alte System gilt, wird Österreich im ersten Halbjahr 2006 die Präsidentschaft haben. Gemäß dem Vorschlag kann zu diesem Zeitpunkt ohne österreichische Zustimmung nicht schon das neue System gelten", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner möchte dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Vorsitzregelung in den Ministerratsformationen "in engem Zusammenhang mit den anderen institutionellen Fragen steht, vor allem mit der Präsidentschaft im Europäischen Rat". "Auch hier werden wir eine parallele Inkrafttretensregelung vorsehen müssen. Solange das alte Präsidentschaftssystem noch Anwendung findet, sollte es meiner Ansicht nach auch noch keinen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates geben", sagte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin begrüßt deshalb, dass die Präsidentschaft in ihrer Begleitnote ausdrücklich den Grundsatz "Nichts ist vereinbart, bis das Gesamtpaket vereinbart ist" bekräftigt.

Sehr positiv sieht Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang auch, dass die horizontale Koordinationsfunktion dem Außenministerrat zukommen soll. "Nicht akzeptabel wäre für uns, dass der Vorsitz im Außenministerrat und damit die Koordinationsfunktion dem Präsidenten des Europäischen Rates gegeben wird. Das würde das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigen", sagte die Außenministerin die gleichzeitig darauf hinwies, dass mit dem Ministerratsvorsitz erst ein institutioneller Teilbereich geregelt ist. "Auf dem Weg zu einem befriedigenden institutionellen Gesamtpaket liegt noch einige Arbeit vor uns", so Ferrero-Waldner.

Angesprochen auf die Details des Kompromissvorschlages erläuterte Ferrero-Waldner, dass sie die Koppelung von sechsmonatiger Rotation des Vorsitzes in Außenministerrat und im Komitee der Ständigen Vertreter (COREPER) mit Teams, die sich die Vorsitze in den anderen Ratsformationen für längere Perioden aufteilen, prinzipiell für einen akzeptablen Kompromiss hält. "Zur Frage, ob 3 oder 4 Teammitglieder für 12, 18 oder 24 Monate den Vorsitz führen bin ich offen. Aber man muss hierbei sicherstellen, dass es nicht jedes Mal zu endlosen Debatten im Team über die Aufteilung der Ratsformationen kommt. Gut erscheint mir, dass derjenige Mitgliedstaat, der den Vorsitz in einer Ratsformation stellt, auch den Vorsitz in den jeweils untergeordneten Gremien haben soll. Das sichert die vertikale Kohärenz", sagte Ferrero-Waldner.

Einverstanden zeigte sich die Außenministerin auch mit dem Vorschlag, dass der Außenminister der Union den Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten übernehmen soll. "Auch für den Vorsitz im Politischen- und Sicherheits-Komitee (PSK) können wir eine spezifische Regelung in Erwägung ziehen. Das wird man aber noch prüfen müssen, wenn über die Details des Status des Außenministers Klarheit herrscht. Ich bin auch einverstanden damit, dass die konkrete Zusammensetzung der Teams vom Europäischen Rat später einstimmig festgelegt wird, wenn die Grundsätze der striktgleichberechtigten Rotation und der Berücksichtigung des geographischen Gleichgewichts und der Verschiedenheit der Mitgliedstaaten im Verfassungsvertrag bzw. im Protokoll festgeschrieben werden", sagte Ferrero-Waldner.