Vienna, 5. Dezember 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner: "Schwerpunkt der österreichischen Friedensmissionen weiter auf den Balkan"

05.12.2003

Wien, 5. Dezember 2003 - Das Treffen der Außenminister des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrats (EAPC) hat sich vor allem mit den gegenwärtigen Herausforderungen für den EAPC befasst, die sich durch die Nutzbarmachung neuer Partnerschaftsinstrumente sowie die neuen Bedrohungsbilder ergeben. "Ich habe zunächst klar gemacht, dass Österreich regelmäßigen politischen Konsultationen der EAPC-Staaten auf hoher politischer Ebene beträchtliche Bedeutung beimisst", sagte Außenministerin Ferrero-Waldner.

In ihrer Wortmeldung hat die Außenministerin den Partnern erläutert, dass der Schwerpunkt der österreichischen Beteiligung an Friedensmissionen weiter auf den Balkan ausgerichtet sein wird. "Österreich bemüht sich derzeit um eine schrittweise Aufstockung seines SFOR-Kontingents (Bosnien-Herzegowina) und auch ein intensiveres Engagement bei KFOR (Kosovo). Österreich unterstützt auch die Bemühungen Belgrads und Sarajewos am EAPC teilzunehmen. Zu diesem Zweck tritt Österreich als Mitveranstalter eines von unseren slowenischen Freunden konzipierten Seminars zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte in Belgrad auf", sagte Ferrero-Waldner.

Gleichzeitig unterstrich die Außenministerin, dass sich Österreich auch der Tatsache bewusst ist, dass Bedrohungen wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel oder Flüchtlingsströme es notwendig machen, dass wir uns auch außerhalb Europas, am Ausgangspunkt dieser Entwicklungen, engagieren. "Sollten wir nicht in der Lage sein Sicherheit zu exportieren, könnten wir uns damit konfrontiert sehen, Unsicherheit zu importieren. Ich habe deshalb darauf hingewiesen, dass das österreichische Bundesheer beabsichtigt, wieder Verbindungsoffiziere im Rahmen von ISAF nach Kabul zu entsenden. Wir folgen damit anderen nicht-alliierten Staaten wie Finnland, Schweden und der Schweiz", so Ferrero-Waldner.

Es war das letzte Mal, dass der EAPC unter dem Vorsitz des scheidenden NATO Generalsekretärs, Lord Robertson, stattgefunden hat. Wie viele andere hat auch Außenministerin Ferrero-Waldner Lord Robertson für seine Arbeit gedankt. Gleichzeitig hat sie dem neuen Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer alles Gute für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe gewünscht.