Peking, 3. November 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner führt Gespräche in Peking

03.11.2003

EU-China Gipfel, UN-Reform im Zentrum der politischen Gespräche

Peking, 3. November 2003 - Zu Beginn ihres China-Besuches traf Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in Peking mit Außenminister Li Zhaoxing zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum der politischen Gespräche standen der jüngste EU-China Gipfel in Peking (30. Oktober 2003), die Reform der Vereinten Nationen, die Situation im Nahen Osten, im Iran und im Irak, sowie bilaterale Fragen und Fragen der Menschenrechte.

Die beiden Außenminister waren sich in den Gesprächen einig, dass die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der EU noch nie so gut waren wie heute. Das Mitte Oktober veröffentlichte erste "EU-Politik Papier" des chinesischen Außenministeriums unterstreicht, welch wichtigen Stellenwert China der weiteren Entwicklung der Beziehungen mit Europa beimisst. "Dies wurde beim EU-China-Gipfel in Peking letzte Woche eindrucksvoll bestätigt. Auch das von der EU-Seite vorgelegte Papier, das wir als EU-Außenminister beim EU-Außenministerrat am 13./14.10. in Luxemburg angenommen haben, bekräftigt nachhaltig, dass China ein wichtiger strategischer Partner für die EU geworden ist", sagte Ferrero-Waldner. Nach Ansicht der beiden Außenminister wurde auch mit der Unterzeichnung des Abkommens betreffend die Teilnahme Chinas am europäischen Satellitennavigationssystem Galileo eine wichtige Weichenstellung für eine engere Kooperation in Bereich der Hochtechnologie vorgenommen.

Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es mit der am EU-China-Gipfel letzte Woche erfolgten Paraphierung des ADS-Abkommens ("Approved Destination Status") chinesischen Touristengruppen in Kürze möglich sein wird, alle EU-Staaten zu besuchen. "Dies wird China und die EU auf der Ebene der menschlichen Kontakte näher bringen. Die EU wird innerhalb der nächsten fünf Jahre Chinas größter Handels- und Investitionspartner werden. Aber auch der Ausbau der wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Kooperation im Sinne einer echten strategischen Partnerschaft, wie in den jeweiligen Positionspapieren vorgesehen, wird von Österreich sehr begrüßt", so die Außenministerin.

Bezüglich der Reform des UN-Sicherheitsrates teilten die beiden Außenminister die Meinung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass eine Reform des Sicherheitsrates von großer Bedeutung für die künftige Effektivität und Relevanz der Vereinten Nationen ist. "Wir sehen den Arbeiten des vom UN-Generalsekretär vorgesehenen hochrangigen Panels mit Interesse entgegen. Wie jeder Verfassungsdiskurs, der letztlich alle Bürger der Welt betrifft, ist jedoch ein breiter in allen Gesellschaften und Strukturen der Wissenschaft verankerter Meinungsaustausch wohl unabdingbar. Dabei ist die Entwicklung allgemeiner charta-politischer Kriterien wichtig. Wir denken dabei an die Grundsätze wie Repräsentativität, Legitimität durch Wahlen, Verantwortlichkeit gegenüber der Staatengemeinschaft, die ja letztlich in dieses bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen entsendet, und Effektivität der Entscheidungsabläufe, d.h. dass gewisse Grundsätze betreffend die Größe des Gremiums und dessen Entscheidungsfähigkeit wesentlich sind", sagte Ferrero-Waldner.