13. Oktober 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner fordert weiterhin Kommissar mit Sitz und Stimme

13.10.2003

"Koordinationsrolle soll weiterhin von Außenministern wahrgenommen werden"

Luxemburg, 13. Oktober 2003 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wiederholte heute in Luxemburg, dass sie bezüglich der künftigen Zusammensetzung der EU-Kommission mit dem Vorschlag des Konvents nicht einverstanden ist. "Für uns ist es wesentlich, dass jeder Mitgliedstaat vollen Zugang zu den Organen der Union und damit auch zur Kommission hat. Jeder Mitgliedstaat muss einen stimmberechtigten Kommissar stellen. Wenn die Kommissare nicht mehr gleichberechtigt sind, dann kann auch das Kollegialitätsprinzip nicht mehr funktionieren und die europäische Gleichberechtigung wird in Frage gestellt. Dann werden zumindest die Kommissare 2. Klasse das Interesse verlieren, das gesamteuropäische Interesse zu vertreten, was ja ihre wesentliche Aufgabe ist. Diese Meinung teilt auch die Kommission selbst, die die Probleme des Konventvorschlags in ihrer Fragebogenbeantwortung sehr klar herausgearbeitet hat", sagte Ferrero-Waldner.

Nach Ansicht der Außenministerin kann auch eine große Kommission funktionieren, wenn sie sich "entsprechend organisiert". "Daher haben wir in Rom auch gebeten, dass die Kommission diese Überlegungen noch vertieft und darüber nachdenkt, wie man ein ausgewogenes Modell für die Verteilung dieser Portefeuilles ausgestalten, gleichzeitig aber die notwendige Flexibilität wahren könnte. Nun warten wir auf diesen Vorschlag der Kommission", sagte Ferrero-Waldner.

Hinsichtlich der Rotation der EU-Präsidentschaft zeigte sich Ferrero-Waldner nach der letzten Diskussion in Rom in mehrfacher Weise beunruhigt: " Erstens zeigt sich, dass unser Zeitplan sehr knapp bemessen ist; zweitens ist es kein sehr zufriedenstellendes Verfahren, wenn zahlreiche Delegationen Modelle vorschlagen und dann keine Gelegenheit besteht, auf einander einzugehen. Meiner Meinung nach würde sich das Thema gut für eine Arbeitsgruppe eignen. Daher werde ich auch heute wieder vorschlagen, das einer Arbeitsgruppe zuzuführen; drittens bin ich in der Sache durchaus offen und bereit, mich von den Vorteilen einer Teampräsidentschaft überzeugen zu lassen, vorausgesetzt, dass bestimmte Prinzipien erfüllt sind. Diese sind: Gleichheit der Mitgliedstaaten, Praktikabilität, Kontinuität, Kohäsion und vor allem Identifikationsmöglichkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten mit der Präsidentschaft".

Die Außenministerin trat in diesem Zusammenhang in Luxemburg dafür ein, das "gegenwärtige System erst dann aufzugeben, wenn man wirklich etwas Besseres" konzipiert hat. Außerdem plädierte Ferrero-Waldner für "sparsame Änderungen" und kann sich dabei vorstellen, die bisherige Präsidentschaftsrotation auf der politischen Ebene beizubehalten und nur auf der Arbeitsebene eine Teampräsidentschaft einführen. "Fest steht für mich jedenfalls, dass eine Koordination durch den Präsidenten des Europäischen Rates nicht in Frage kommt. Das wäre ein Eingriff in das institutionelle Gleichgewicht Europas, das ich nicht akzeptieren werde! Wie viele andere Länder bin ich der Meinung, dass die Koordinationsrolle auch in Zukunft von den Außenministern wahrgenommen werden sollte. Außerdem muss man das institutionelle System als Gesamtgleichgewicht konzipieren. Der Konvent hat da eher Stückwerk produziert und überhaupt nicht darüber nachgedacht, ob es sinnvoll ist, wenn die Vorsitzenden des Europäischen Rates, des Ministerrats, der Eurogruppe und des Rates Außenbeziehungen völlig unterschiedliche Mandatsperioden haben, um nur ein Beispiel zu nennen", so die Außenministerin.