Luxemburg, 13. Oktober 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner: EU funktioniert nur, wenn niemand über den anderen dominiert

13.10.2003

Außenministerin zum Prozedere der Regierungskonferenz

Luxemburg, 13.Oktober 2003 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute vor der Sitzung zur EU-Regierungskonferenz, dass "die europäische Idee nur funktionieren wird, wenn niemand über den anderen dominiert. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um etwas zu erreichen".

Zur heutigen Sitzung der Regierungskonferenz sagte Ferrero-Waldner ganz klar: "Ich werde bei unserer Forderung nach einem Kommissar mit Sitz und Stimme hart bleiben. Es darf keine Zweiklassengesellschaft in Europa geben". Ein weiterer wichtiger Punkt für Österreich ist die Beibehaltung der Präsidentschaftsrotation auf Ebene des Ministerrates, da sie die förmliche und tatsächliche Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten unabhängig von politischen oder aktuellen Ereignissen zu bestimmten Zeitpunkten garantiert und die dezentrale Struktur der EU klar zum Ausdruck bringt. "Das ist insbesondere für die Bürgernähe der EU ein wichtiges Symbol. Der Vertragsentwurf enthält jedoch keinerlei Kriterien, wie die Rotation in Zukunft weiterhin auf objektive und im Voraus festgelegte Weise funktionieren kann", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner wiederholte heute in Luxemburg auch den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zur Regierungskonferenz einzusetzen. "Unsere Debatte zum Thema Präsidentschaftsrotation in Rom hat gezeigt, dass die Diskussionen in der großen Runde sonst nicht sehr befriedigend sind. Jeder legt sein Modell auf den Tisch, und dann ist keine Zeit mehr, um auf einander einzugehen. Um einen guten Kompromiss zu finden, muss man sich viel Zeit nehmen. Daher sollte man zumindest für ausgewählte Themen, wo es viele Varianten zu analysieren gibt, eine Arbeitsgruppe einsetzen", sagte Ferrero-Waldner.