Luxemburg, 13. Oktober 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner: "EU-Außenminister soll Mitglied der Kommission sein"

13.10.2003

Präsident des Europäischen Rates soll präsidieren und koordinieren, nicht das Programm vorgeben

Luxemburg, 13. Oktober 2003 - Nach Ansicht von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sollte der künftige EU-Außenminister Vizepräsident der Kommission und damit ein vollwertiges Mitglied der Kommission sein. Die Funktion sollte also die Rolle des derzeitigen Außenkommissars und des derzeitigen Hohen Vertreters für die GASP auf sich vereinen. "Er sollte daher auch ein vollwertiges Stimmrecht in der Kommission haben, auch zu nicht außenpolitischen Fragen. Andernfalls könnte er wohl nicht seiner Aufgabe nachkommen, nämlich für die Koordination und die Kohärenz der Außenpolitik zu sorgen", so Ferrero-Waldner.

Als Doppelhutträger muss der EU-Außenminister auch das Vertrauen für beide seiner Funktionen genießen. "Wenn das Europäische Parlament ein Misstrauensvotum fällt, sollte er ebenso wie andere Kommissionsmitglieder zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn der Kommissionspräsident den Außenminister zum Rücktritt auffordern sollte. Für diesen Fall sollte der Kommissionspräsident aber verpflichtet sein, den Europäischen Rat zu konsultieren. Die Bestimmung, dass auch der Europäische Rat den Außenminister mit qualifizierter Mehrheit und Zustimmung des Kommissionspräsidenten abberufen kann, sollte beibehalten werden", sagte die Außenministerin.

Zur Aufgabenteilung des künftigen EU-Außenministers und dem Präsidenten des Europäischen Rates sagte Ferrero-Waldner, dass die EU nach außen "nur durch den Außenminister vertreten" werden sollte. "Der Präsident des Europäischen Rates sollte die Union nur bei Gipfeltreffen vertreten, wobei auch hier die Befugnisse des Kommissionspräsidenten zu beachten wären. Insbesondere sollte er keine unkontrollierte Reisetätigkeit entfalten", so die Außenministerin.

Erneut wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass Österreich immer skeptisch gegenüber den Konventvorschlägen über den Präsidenten des Europäischen Rates war und sie sei nach wie vor nicht davon überzeugt, dass diese Funktion einen Mehrwert bringen würde. "Ich nehme aber zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten darüber sprechen möchte und diese Funktion unbedingt einrichten wollen. Nur: wenn wir uns mit dem Gedanken überhaupt anfreunden sollen, dann müssen zumindest gewisse Kriterien erfüllt sein: Zunächst einmal ist es für Österreich nicht akzeptabel, dass der Europäische Rat rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann, die nicht der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes unterliegen. Und zweitens müssen die Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates klar definiert werden - vor allem gegenüber dem Kommissionspräsidenten, dem Außenminister und den Präsidenten der Ministerratsformationen. Der Präsident des Europäischen Rates soll präsidieren und koordinieren, aber nicht das Programm vorgeben.", sagte Ferrero-Waldner.