Wien, 15. Oktober 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner empfängt russischen Außenminister Igor Iwanow

15.10.2003

Beziehungen EU-Russland, Stärkung multilateraler Institutionen und Irak-Krise im Mittelpunkt der Gespräche

Wien, 15. Oktober 2003 - "Österreich tritt dafür ein, dass die beim EU-Russland Gipfel in St. Petersburg vereinbarte umfassende Partnerschaft im Hinblick auf den am 6. November 2003 bevorstehenden EU-Russland Gipfel in Rom anhand von konkreten und pragmatischen Schritten erfolgen sollte. Dies gilt insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und beim Aufbau eines "Gemeinsamen Raumes der Freiheit, Sicherheit und Justiz", betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das heutige Arbeitsgespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Igor Iwanow.

"Ich habe Außenminister Iwanow darüber informiert, dass für uns Österreicher beim Aufbau eines "Gemeinsamen Raums der Freiheit, Sicherheit und Justiz" auch praktische und konkrete Schritte im Bereich der so genannten 'soft security risks' - wie z.B. die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Russische Föderation oder konkrete Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit - ganz wichtige Anliegen sind", so Ferrero-Waldner. "Im Visabereich wurde in Aussicht genommen, bilateral im Rahmen der Schengenbestimmungen und auf Basis der Reziprozität Möglichkeiten für die flexiblere Ausstellung von Sichtvermerken zu prüfen. Damit soll es auch für österreichische Staatsbürger leichter und billiger werden, Sichtvermerke für die Russische Föderation zu erhalten".

Reformfragen im Bereich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Stärkung multilateraler Institutionen wurden ebenfalls erörtert. "Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan forderte in seinem Bericht zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung die genaue Prüfung der bestehenden internationalen "Architektur" und einen Nachdenkprozess über eine effektive Stärkung der multilateralen Institutionen. Österreich unterstützt diese Initiative, nicht zuletzt da Österreich seine nationalen Interessen am wirkungsvollsten durch ein auf multilateraler Unterstützung beruhendes starkes VN-System gesichert sieht", betonte Ferrero-Waldner. Die Stärkung der Vereinten Nationen und insbesondere eine Erhöhung der Wirksamkeit des VN-Sicherheitsrates liegen auch im Interesse der Russischen Föderation.

Auch die weiterhin besorgniserregende Situation im Irak und insbesondere der zweite amerikanische Entwurf für eine neue Sicherheitsratsresolution war Gegenstand der Gespräche. "Ein neues VN-Mandat muss klar formuliert sein und die Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Vereinten Nationen eindeutig benennen. Auch muss eine klare Trennung zwischen den Vereinten Nationen und den Besatzungsmächten angestrebt werden", betonte Ferrero-Waldner. "Eine neue VN-Resolution muss daher eine klare Perspektive für das Ende der Besetzung des Irak enthalten. Man muss den Irakern einen eindeutigen Zeitplan für den Entwurf einer neuen Verfassung, die Abhaltung von Wahlen und die Wiedererrichtung der irakischen Souveränität geben. In jedem Fall muss ihnen versichert werden, dass sie die Herren ihres eigenen Schicksals sind. Denn das Gefühl des "Ownership" ist der Schlüssel zu einer Stabilisierung der Lage".