Hongkong, 7. November 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner: "Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert"

07.11.2003

Außenministerin forciert Zusammenarbeit beim Umweltschutz

Hongkong, 7. November 2003 - Zum Abschluss ihrer China Reise sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in Hongkong, dass Chinas Öffnung - neben der wirtschaftlichen - auch eine außenpolitische Komponente hat. "Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert, und das hat Folgen für die internationalen Beziehungen insgesamt. China hat in den letzten Jahren immer mehr Verantwortung für die Region Ostasien und darüber hinaus übernommen. Das sichtbarste Zeichen für diese Entwicklung ist Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Das stellt Chinas Handelsbeziehungen zu den anderen WTO-Mitgliedern auf eine solide rechtliche Basis und erleichtert es der österreichischen Wirtschaft hier tätig zu werden. China engagiert sich auch zunehmend in multilateralen Foren, und Österreich begrüßt dieses Engagement", so Ferrero-Waldner. So soll die von China angeregte Einrichtung einer Freihandelszone mit den Staaten der ASEAN-Gruppe dem Handel im südostasiatischen Raum neue Impulse und eine längerfristige Perspektive geben. Mit den südostasiatischen Staaten hat sich China auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der friedliche Mittel bei der Beilegung von Territorialstreitigkeiten vorsieht. Und mit Russland und den zentralasiatischen Staaten tauscht China sich in der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" über die Probleme dieser Region aus.

"Diese regionalen Kooperationsvereinbarungen stärken das gegenseitige Vertrauen der beteiligten Staaten und fördern Wohlstand und Sicherheit", sagte die Außenministerin. Auch hat China im Irak-Konflikt auf die Vereinten Nationen, und damit auf den multilateralen Ansatz gesetzt. "China hat damit - so wie wir Europäer - erkannt, dass an diesem Prinzip festgehalten werden muss, sonst können wir die großen Probleme dieser Welt nicht lösen, seien sie sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher oder sozialer und umweltpolitischer Natur", so Ferrero-Waldner.

Auch die Krise um Nordkorea zeigt nach Ansicht der Außenministerin, dass Chinas Engagement und Vermittlung unabdingbar ist, um eine weitere Eskalation dieses Konflikts zu verhindern. "Als Nachbar hat China ein hohes eigenes Interesse an einer friedlichen Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Dass China seine damit verbundene Verantwortung aktiv wahrnimmt, hat allerdings Bedeutung weit über die Region hinaus und für den Weltfrieden insgesamt. Und wir begrüßen dieses Engagement".

Als weiteres wichtiges Feld, bei dem mir die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist, nannte Ferrero-Waldner den Umweltschutz. "Wir sind seit vielen Jahren mit den Auswirkungen unserer wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Umwelt konfrontiert - mit der Luftverschmutzung, mit dem Waldsterben, mit einer möglichen Klimaveränderung. Bei uns in Europa ist einem Jahr der Flutkatastrophen ein Jahr der extremen Hitze- und Dürreperiode gefolgt. Ich freue mich daher darüber, dass China das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat, und ich begrüße die chinesische Bereitschaft, mit uns und vielen anderen den darin vorgezeichneten Weg zu gehen. Das ist wichtig für die Weltbevölkerung von heute, besonders aber für unsere Kinder und Enkel. Österreich ist gerne bereit, mit China auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, und einige der mich begleitenden Firmen haben hier auch ganz konkrete Kooperationen im Auge. Schließlich ist Österreich in der Umwelttechnologie weltweit führend", so Ferrero-Waldner.

"China und Österreich sind heute in vielfältiger Weise eng miteinander verbunden. Wir unterhalten hervorragende Beziehungen auf den Feldern der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Wir sind in einer immer kleiner werdenden Welt zunehmend auch mit den gleichen grenzübergreifenden Problemstellungen konfrontiert. Außenpolitik wird so immer mehr zur Weltinnenpolitik", schloss die Außenministerin.