Peking, 3. November 2003 Aussendung

Ferrero-Waldner besprach Lage im Irak und Beziehungen zum Iran in China

03.11.2003

Sicherheitslage im Irak ist Voraussetzung für Wiederaufbau - Dialog mit dem Iran fortsetzen

Peking, 3. November 2003 - Die Gespräche von Außenministerin Ferrero-Waldner mit Außenminister Li Zhaoxing waren auch von der Lage im Irak und von den Beziehungen zum Iran geprägt. "Die nahezu täglichen Bombenangriffe und Attentate gegen die Besatzungstruppen, humanitäre Organisationen sowie mit diesen zusammenarbeitende Iraker zeigen in drastischer Weise, dass der Irak noch weit von einer Konsolidierung der Sicherheitslage entfernt ist. Sicherheit und Stabilität sind jedoch Grundvoraussetzung jeglichen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie eines konstruktiven Beitrags des Iraks zu regionaler Sicherheit und Stabilität", sagte Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner war sich mit ihrem chinesischen Amtskollegen darin einig, dass die einstimmige Verabschiedung von Resolution 1511 ein positives Signal für das irakische Volk, die Internationale Gemeinschaft und für den Wiederaufbau des Irak bildet und die Autorität des VN-Sicherheitsrates unterstreicht. "Hauptziel der Resolution muss die Beschleunigung der Übergabe der Souveränität an das irakische Volk bleiben. Nach Ansicht von Ferrero-Waldner sind die Bestimmungen bezüglich der Multinationalen Truppe und des Regierungsrates (Berichtspflicht der Multinationalen Truppe an den Sicherheitsrat, Revisionsklausel der Bestimmungen über die Multinationale Truppe mit Verantwortung des Sicherheitsrates nach einem Jahr sowie grundsätzliches Ende des Mandats der Multinationalen Truppe nach Abschluss des politischen Übergangsprozesses) von besonderer Bedeutung. "Österreich hätte sich durchaus eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen und konkretere Aussagen bezüglich des Zeitplans für den Übergang zur vollen Souveränität des Irak gewünscht. Zweifellos war aber von allen Seiten ein Wille zum Kompromiss nötig, um die wesentliche Botschaft der Einstimmigkeit im Sicherheitsrat erzielen zu können. Wir hoffen nun alle, dass sich die finanziellen und politischen Ergebnisse der Madrider Geberkonferenz ehestmöglich bei einer verbesserten Sicherheitslage in konkrete, für die irakische Bevölkerung direkt wahrnehmbare Resultate vor Ort umsetzen lassen", sagte Ferrero-Waldner.

In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner, dass es für Österreich wichtig ist, dass der Wiederaufbau in transparenten Bahnen, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in einem sicheren Umfeld verläuft. "Wie die jüngsten Bombenanschläge gezeigt haben muss die Sicherheitslage noch wesentlich verbessert werden, um Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung im Land zu schaffen". Ferrero-Waldner war sich mit Außenminister Li Zhaoxing darin einig, dass nur durch einen erfolgreichen Wiederaufbau auch die Stabilität in der gesamten Region gefördert werden kann. In diesem Zusammenhang verwies Ferrero-Waldner darauf, dass Österreich die Ausbildung irakischer Polizisten in Aussicht genommen hat und sein humanitäres Engagement im Irak fortsetzen wird. Im Süd-Irak wird im Rahmen des "adopt a hospital Programms" ein Spital und Gesundheitszentren rehabilitiert werden. Gemeinsam mit den Human Security Network Partnern Slowenien und Jordanien - sowie abhängig von der Verbesserung der Sicherheitssituation - ist überdies die Errichtung eines Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder geplant. Um zusätzliche Mittel dafür zu sammeln wird Ferrero-Waldner gemeinsam mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat am 19. November eine Benefizgala in der Orangerie in Wien abhalten.

Hinsichtlich der Beziehungen zum Iran unterstrich Ferrero-Waldner in ihren Gesprächen, dass Österreich weiterhin für einen möglichst umfassenden Dialog mit dem Iran eintritt. "In der Europäischen Union besteht aber Einigkeit, dass für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran dringend Fortschritte des Iran in einigen schwierigen politischen Fragen nötig sind. Im Mittelpunkt steht derzeit eindeutig die große Besorgnis hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16-17/10/03 und in den Schlussfolgerungen des Außenministerrates vom 29/09/03 zum Ausdruck gebracht wurde. Nach den erfolgreichen Gesprächen meiner EU-Außenminister Kollegen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Teheran ist zu hoffen, dass nun rasch Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden können. Die Art und Weise der Umsetzung wird darüber entscheiden, wie in der Frage des iranischen Nuklearprogramms weiter vorzugehen ist", sagte die Außenministerin.

Österreich hat sich in der Diskussion mit dem Iran stets für eine Politik des Dialoges eingesetzt. Eine Aufrechterhaltung des Dialoges erscheint Ferrero-Waldner wichtig, um eine Gesprächsbasis zu erhalten und den Iran nicht zu isolieren. Dies manifestierte sich beispielsweise auch in der spezifischen Rolle Österreichs beim Dialog der Zivilisationen. "Unsere Hoffnung auf Fortschritte zeigt, dass wir den Iran nicht isolieren, sondern - im Gegenteil - ihn fest in die internationale Gemeinschaft einbinden wollen", so Ferrero-Waldner.