27. November 2002 Aussendung

Kontaktstelle gegen die Verbreitung ballistischer Raketen kommt nach Österreich

27.11.2002

,,Vertrauensbeweis der internationalen Staatengemeinschaft in die österreichische Außenpolitik"

Wien, 27. November 2002 - Bei einer Staatenkonferenz auf Ministerebene in Den Haag unter Vorsitz des niederländischen Außenministers ist Österreich mit der Funktion der zentralen Kontaktstelle (Sekretariat) des Internationalen Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (in Zukunft ,,Haager Kodex" genannt) betraut worden. Am 26. November haben die derzeit 93 Mitgliedsstaaten des politisch verbindlichen Vertrages Österreich durch Akklamation gewählt.

Aussenministerin Ferrero-Waldner, die sich massgeblich für die Übertragung dieser Aufgabe an Österreich eingesetzt hatte, hat sich in einem persönlichen Schreiben an den niederländischen Außenminister für diesen ,,neuerlichen Vertrauensbeweis der internationalen Staatengemeinschaft in die österreichische Außenpolitik" bedankt.

Die Kontaktstelle wird Informations- und Koordinationsschnittstelle für die Mitgliedstaaten sein. Die Ankündigung von Raketenstarts, Informationen über Weltraumprogramme, die Mitgliedschaft neuer Staaten etc. muss an alle Teilnehmerstaaten mitgeteilt werden. Das Sekretariat ist beauftragt worden ein standardisiertes, vertrauliches Meldesystem auszuarbeiten, welches von einer Expertenkonferenz im ersten Halbjahr 2003 beschlossen werden soll. Dem Wunsch der Mitgliedstaaten entsprechend soll diese Konferenz in Wien, einem offiziellen der Sitz der Vereinten Nationen, stattfinden.

Die Vereinten Nationen in den Vertrag einzubinden, ist immer ein Bestreben Österreichs gewesen. Das Sekretariat in Wien stellt eine wichtige Ergänzung der in Wien befindlichen Einheiten, wie IAEA, Sekretariat des Umfassenden Atomtest stoppvertrages, des Wassenaar Abkommens , dar. Es bedeutet für die Zukunft eine Stärkung des Amtsitzes der Vereinten Nationen in Wien", sagte Ferrero-Waldner. >p> Der Annahme des Vertrages sind 3 jährige Verhandlungen, die einzigen im multilateralen Rüstungskontrollbereich in den letzten Jahren, vorausgegangen. ,,Der Vertrag schließt eine wichtige Lücke im Internationalen Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ,weshalb im große,aktuelle Bedeutung zukommt. Der Atomsperrvertrag, der Biologiewaffenvertrag, der Chemiewaffenvertrag haben die Nichtverbreitung dieser Waffen zum Inhalt. Die Raketen zum Transport dieser Waffen waren bisher von einer Internationalen Regelung ausgenommen. Der Vertrag stellt einen neuen, ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Regelung dar", so die Aussenministerin.