10. Oktober 2002 Aussendung

Ferrero-Waldner zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission

10.10.2002

"Ich begrüße die im veröffentlichten Strategiepapier der Europäischen Kommission enthaltenen Empfehlungen in Bezug auf die Endphase der Beitrittsverhandlungen", erklärte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner gestern zu den Fortschrittsberichten, die von EU-Kommissar Günther Verheugen in Brüssel präsentiert wurden.

"Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind wohldurchdacht, ausgewogen und realistisch. Sie reflektieren die Fortschritte der einzelnen Kandidaten im Beitrittsprozess und den Beitrittsverhandlungen und stellen für die Mitgliedsstaaten eine ausgezeichnete Grundlage dar, um beim Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober die Weichen für die Endphase der Verhandlungen zu stellen. Das Strategiepapier zeugt einmal mehr von der Ernsthaftigkeit aber auch der Weitsicht, von denen sich die EU-15 seit den Beschlüssen des Europäischen Rats von Luxemburg im Dezember 1997 beim Heranführen der Beitrittskandidaten an die Mitgliedschaft stets leiten ließen und die unseren künftigen Partnern die Sicherheit gaben, dass ihre Reformbemühungen sie zum angestrebten Ziel führen werden: die Aufnahme in die Europäische Union".

Ferrero-Waldner weiter: "Mit dem nun wahrscheinlich werdenden Beitritt von 8 Staaten aus dieser Region wird - von Tallinn in Estland bis zur Bucht von Koper in Slowenien - eine geographisch kompakte Zone der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden. Dies gilt auch für den Mittelmeerraum dank der bevorstehenden Mitgliedschaft von Malta und Zypern".

"Für Österreich ist es erfreulich, dass nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission alle vier Beitrittskandidaten, mit denen wir über eine gemeinsame Grenze verfügen, als reif für die Mitgliedschaft angesehen werden. Gelingt es ihnen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen, dann besteht erstmals die reale Perspektive, dass unser Land von seiner gegenwärtigen Randlage wieder in die Mitte unseres Kontinents rückt und Mitteleuropa zu einem einheitlichen Raum von gemeinsamen Werten und Prosperität wird. Dieses Ziel vor Augen, war ich als Außenministerin stets aktiv bemüht, alle unsere Nachbarn unter den Bewerberländern in ihren Beitrittsbestrebungen aktiv zu unterstützen. Für mich stand dabei immer das Machbare im Zentrum, die konsequente, schrittweise Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Gleichzeitig scheue ich mich aber nicht, im Beitrittsprozeß eigene, österreichische Interessen zu vertreten und - erfolgreich - durchzusetzen".

Ferrero-Waldner: "Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass auf dem Weg zur Mitgliedschaft der 10 noch viel zu tun ist, vor allem im Bereich Institutionenaufbau. Sie beabsichtigt, die Anpassung an EU-Recht in den Kandidatenländern bis zum Beitritt weiter zu überwachen und über die erzielten Fortschritte im Sommer 2003 Bericht zu erstatten. Dieses Vorhaben der Kommission findet meine Billigung".

"Mit Genugtuung konstatiere ich die Aufmerksamkeit, welche die Kommission in ihren Berichten Fragen der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern schenkt. Damit wird unter Beweis gestellt, dass Österreichs nimmermüdes und konsequentes Bemühen, für spürbare verbesserte Standards im Atomenergiesektor in den Beitrittskandidatenländern zu kämpfen, reale Früchte trägt. Ich werde auch in den kommenden Wochen dafür Sorge tragen, dass die von den Beitrittskandidaten im bisherigen Verhandlungslauf übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfang in der Schlussrunde der Verhandlungen ihre Bestätigung finden und in die Beitrittsakte einfließen werden".

Ferrero-Waldner: "Mit großer Aufmerksamkeit nehme ich jene Passage des Fortschrittsberichts zur Kenntnis, in denen die Europäische Kommission auf die Diskussion um die Benes-Dekrete Bezug nimmt. Es ist das erste Mal, dass die Fortschrittsberichte diese Frage berühren, was nicht zuletzt auch auf Österreichs stetes Aufzeigen dieser Problematik zurück zu führen ist. Ich bin überzeugt, dass die tschechische Seite dieses Signal richtig deuten und reale Schritte setzen wird, um zu für alle Seiten akzeptablen Lösungen in dieser diffizilen Thematik zu gelangen".

"In Bezug auf die Türkei teile ich die Einschätzung der Kommission. Auch Österreich vermerkt die wirklich großen Fortschritte in der Gesetzgebung, um den politischen Kriterien von Kopenhagen zu entsprechen. Gleichzeitig sind reale Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Bestimmungen zu setzen wie auch tiefgreifende Reformen im Wirtschaftsbereich vorzunehmen, welche die Orientierung der Türkei auf Europa unumkehrbar machen werden. Die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei Anfang November werden uns Aufschluß geben, ob die Türkei weiter beabsichtigt, den Weg nach Europa mit der in den letzten Monaten unter Beweis gestellten Determination zu gehen."