25. September 2002 Aussendung

Ferrero-Waldner traf norwegischen Amtskollegen in Wien

25.09.2002

Wien, 25. September 2002 - ,,Wir haben heute vor allem europäische Fragen erörtert," so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach dem Arbeitsgespräch mit ihrem norwegischen Amtskollegen Jan Petersen. "Ich habe Außenminister Petersen über den Stand der Diskussion über die Zukunft Europas im Rahmen des europäischen Konvents informiert, wo deutlich wurde, dass eine überwältigende Mehrheit der Konventmitglieder die Themenkomplexe Demokratie, Bürgernähe, Bewahrung der Vielfalt, Menschen- und Freiheitsrechte, Subsidiarität, Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die grundlegenden Fragen des Konventsmandats hält.

In Bezug auf die EU-Erweiterung meinte Ferrero-Waldner, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Norwegen wegen der norwegischen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine große Rolle spielten. Durch die bevorstehende Erweiterung der EU werde sich auch der EWR entsprechend vergrößern. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess keine gröberen Schwierigkeiten verursachen wird," so Ferrero-Waldner. Österreich begrüße es, dass die EFTA-Partner regelmäßig ihr Interesse an besonderen Fragen der EU zeigen, so etwa an der Lissabon-Strategie.

Im Rahmen der anstehenden Reform derGemeinsamen Fischereipolitik unterstütze Österreich, so die Außenministerin, die von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschläge, da sie dem Prinzip einer nachhaltigen, ökologischen Bewirtschaftung der von der EU-Flotte genutzten Ressourcen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer folgen. Für Österreich von großer Bedeutung ist auch die neue, ökologisch ausgerichtete Strategie für die europäische Fischzucht, die anlässlich des letzten Rates Landwirtschaft und Fischerei am 23. und 24. September vorgelegt wurde.

Ferrero-Waldner betonte weiters, dass trotz der Entwicklungen im Nahen Osten und bezüglich Irak sich die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft nicht vom Balkan abwenden dürfe. Die Region bedürfe nach wie vor massiver internationaler Unterstützung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und um das Wiederaufflammen von Nationalismen und Spannungen zu vermeiden. In beinahe allen Staaten Südosteuropas werden im Herbst richtungsweisende Wahlen abgehalten werden. ,,Es ist dabei von besonderer Bedeutung, dass reformorientierte Kräfte gestärkt werden, um den Weg der Länder in Richtung europäische Integration fortzusetzen," so Ferrero-Waldner.

Thema der Gespräche war auch das Menschliche Sicherheitsnetzwerk, dem neben Österreich und Norwegen noch Chile, Griechenland, Irland, Jordanien, Kanada, Mali, Niederlande, Schweiz, Slowenien und Thailand angehören. Südafrika nimmt auf Beamtenebene als Beobachter an den Tagungen des Netzwerkes teil. Österreich hat heuer den Vorsitz übernommen. Die nächste Ministertagung wird daher unter österreichischer Präsidentschaft in Graz (8.-10. Mai 2003) stattfinden.Die österreichischen Schwerpunkte werden Menschenrechterziehung, Kinder in bewaffneten Konflikten und die Wechselbeziehung zwischen menschlicher Sicherheit, menschlicher Entwicklung und Menschenrechten sein.

Weitere Themen waren die Lage im Nahen Osten, die Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg und der von Norwegen in Sri Lanka vermittelte Waffenstillstand , der erstmals nach Jahren eine echte langfristige Friedenschance für Sri Lanka bringt. Norwegen hat mehrfach einen Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet, mehr Finanz- und Wirtschaftshilfe in Sri Lanka im Lichte des erfolgreichen Friedensprozesses zu leisten.