2. Dezember 2002 Aussendung

Ferrero-Waldner traf die palästinensische Abgeordnete Hanan Ashrawi in Wien

02.12.2002

EU setzt sich im Nahost-Quartett für eine gemeinsame Friedenslösung ein

Wien, 2. Dezember 2002 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute mit der Sprecherin der Arabischen Liga und ehemaligen palästinensischen Bildungsministerin Hanan Ashrawi zu Gesprächen in Wien zusammen. Ferrero-Waldner schätzte den positiven Gedankenaustausch mit der Abgeordneten Ashrawi, die sich seit vielen Jahren für eine Friedenslösung einsetzt, und gratulierte ihrer Gesprächspartnerin zur kürzlich erfolgten Zuerkennung des Olaf Palme-Preises 2002, der Ashrawis Verdienste für den Frieden und für Demokratie im Nahen Osten international ausgezeichnet hat.

Übereinstimmung herrschte in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten, die von beiden politischen Vertreterinnen als "grundsätzlich skeptisch" eingeschätzt wurde. Der Alltag sei weiterhin durch Gewaltakte gekennzeichnet, denen gegenüber die "diplomatischen und politischen Bemühungen zur Schaffung einer Friedensregelung leider nach wie vor in den Hintergrund treten", so Ferrero-Waldner.

Die in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten in der kommenden Zeit angesetzten Wahlen stellten ein vorrangiges Gesprächsthema dar. Ashrawi informierte die Außenministerin über die für den 20. Jänner nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde, wobei durch die in letzter Zeit verschärften israelischen Besatzungsmaßnahmen es keineswegs gesichert sei, die Wahlen zu diesem Zeitpunkt abhalten zu können. In diesem Zusammenhang trat die Außenministerin dafür ein, "weiterhin alle Anstrengungen zu einer baldigen Durchführung der Wahlen auf palästinensischer Seite zu unternehmen, um die Palästinensische Autonomiebehörde mit der notwendigen demokratischen Legitimität für die Durchführung von Reformen beziehungsweise auch für künftige politische Verhandlungen auszustatten". Bezüglich der Wahlen in Israel ging Ferrero-Waldner auf die unlängst erfolgte Nominierung des Spitzenkandidaten der Labour-Partei, Amram Mitzna, ein. Mit Amram Mitzna, dem Bürgermeister von Haifa, sei dabei eine neue Führungspersönlichkeit in den Vordergrund getreten.

Weiters sprach die Außenministerin die innerhalb der Europäischen Union statt findenden Bemühungen zur Erstellung eines Vorschlages, der sogenannten "road map" an, die vor Jahresende im Nahost-Quartett präsentiert werden soll. Zweck dieser "road map" sei es, durch ein gemeinsames Vorgehen der EU, der USA, Russlands und der Vereinten Nationen auf die Streitparteien einzuwirken und somit eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zu erreichen. Dieser Vorschlag soll "die Gründung eines unabhängigen und selbständigen Palästinensischen Staates im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen, zuletzt insbesondere die Resolution 1397, spätestens bis 2005 vorsehen", erklärte Ferrero-Waldner.

Dabei trete die Europäische Union dafür ein, den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit einem verbindlichen Zeitplan und mit einem konkreten Umsetzungsmechanismus zu versehen. Ferrero-Waldner unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung aktiver EU-Bemühungen im Rahmen des Quartetts, "da, wie die bisher ergebnislosen Bemühungen der Konfliktparteien selbst deutlich zeigen, eine Friedenslösung im Nahen Osten ohne ein entsprechendes Engagement der Internationalen Gemeinschaft nur schwer vorstellbar ist," so Ferrero-Waldner.