7. Oktober 2002 Aussendung

Ferrero-Waldner: Momentum der Erweiterungsverhandlungen in der Endphase bewahren

07.10.2002

Großes Engagement österreichischer Unternehmen in Mittel- und Osteuropa zeigt positive Haltung zum Erweiterungsprozesses

Wien, 7. Oktober 2002 - "In den kommenden Monaten wird die Diskussion über die EU-Erweiterung im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen: nach Abschluss der Verhandlungen Ende 2002 gilt es, die Beitrittsverträge in den Parlamenten der derzeitigen Mitgliedsstaaten zu behandeln als auch die Referenda in den Kandidatenstaaten abzuhalten. Gerade in dieser Zeit können Sie als führende Unternehmer und Geschäftstreibende im Mittel- und Osteuropäischen Raum mit ihrer langjährigen Erfahrung und Expertise im Umgang mit unseren Nachbarn einen wesentlichen Beitrag zu dieser Diskussion leisten". Mit diesen Worten wandte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrer heutigen Rede anlässlich der von der Erste Bank abgehaltenen Management Konferenz zum Thema ,,Across Borders" an die führenden Vertreter der österreichischen Geschäftswelt.

Nach einführenden Worten zur historischen Dimension des Erweiterungsprozesses ging die Außenministerin auf die wichtigsten Stationen der Annäherung der Kandidatenstaaten an eine EU-Mitgliedschaft ein. Dabei kam Österreich gerade in den bedeutungsvollen Erweiterungsverhandlungen eine zentrale Rolle zu: nicht nur wurden die ersten Verhandlungen unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Jahr 1998 begonnen sondern Österreich habe seine "engen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu seinen Nachbarn in Mittel- und Osteuropa während der Verhandlungen konstruktiv eingebracht und somit eine verbindende Rolle im Herzen Europas übernommen". Als junger Mitgliedsstaat mit rezenten und wertvollen Erfahrungen während des eigenen Beitrittsprozesses wäre es nun an Österreich, "diese Erfahrungen den Kandidatenstaaten zur Verfügung zu stellen und unsere Nachbarn auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft wie auch als neue Mitglieder bestmöglichst zu unterstützen".

Dieser Prozess der Zusammenarbeit und regionalen Integration wurde laut Ferrero-Waldner von österreichischen Wirtschaftstreibenden sehr früh erkannt und mit viel Engagement betrieben. So habe der Generaldirektor der Erste Bank, Andreas Treichl, mit der Übernahme der führenden tschechischen und slowakischen Banken Ceska Sporitelna und Slovenska Sporitelna eine der in der Geschichte österreichischer Unternehmen "größten Investitionen getätigt und somit klar seine optimistische Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Einbindung unserer Partner in Zentral- und Osteuropa gezeigt", betonte Ferrero-Waldner. "Viele andere österreichische Firmen haben - wie die Erste Bank - die wirtschaftlichen Chancen auf den Märkten unserer Nachbarn rasch erkannt. Dementsprechend kann Österreich heute die Früchte dieser frühen und couragierten Investitionen ernten: so importiert Slowenien mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern mehr österreichische Produkte als zum Beispiel Russland, Japan oder China."

Auch Wien habe dabei als Sprungbrett für viele internationale Unternehmen bei ihrem Einstieg in den Zentral- und osteuropäischen Markt mit 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen maßgeblich profitiert. "Wir haben jedoch unseren Nachbarn gegenüber auch die Verantwortung, bestehende Probleme anzusprechen und sollten vorsichtig sein, keine unrealistischen Versprechungen zu machen". Die Ministerin führte in diesem Zusammenhang an, dass es Österreich gelungen ist, in konstruktiven Gesprächen eine siebenjährige Übergangsperiode im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erreichen. Unsicherheit und bisweilen Desinformation herrschten laut Ferrero-Waldner bei den Kosten der Erweiterung: "Der in der Agenda 2000 festgelegte Finanzplan schließt klar alle Kosten einer Erweiterung auf bis zu 25 Mitglieder bis zum Jahr 2006 ein: dabei würden nach heutigen Berechnungen zwischen 2004 und 2006 für jede Österreicherin und jeden Österreicher Mehrkosten von lediglich 8 Euro und 25 Cents jährlich anfallen."

Ferrero-Waldner: "In der Endphase der Erweiterungsverhandlungen geht es nun darum, das Momentum des Erweiterungsprozesses zu bewahren und das Jahr 2004 als besonders günstige Zeitspanne für den Beitritt der neuen Mitglieder zu nützen. Diese Erweiterungsrunde stellt einen klaren Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration dar, die es uns ermöglicht das Erbe eines geteilten Europa endgültig zu überwinden. Das wird Europa Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bringen, von dem Bürger wie auch die Wirtschaft gleichermaßen profitieren werden."