2. September 2002 Aussendung

Ferrero-Waldner heute vor der Botschafterkonferenz in Wien

02.09.2002

Wien, 2. September 2002 - "Wir müssen schon heute darüber nachdenken, wo die Außengrenzen der EU eines Tages liegen werden, wie das Verhältnis zu den dann neuen Nachbarn aussehen wird, wie Europa das Zusammenleben sehr unterschiedlicher Kulturen besser ausgestalten kann und, vor allem, wie Europa seine Rolle in den internationalen Kräftefeldern definiert." Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eröffnete ihre diesjährige Rede vor den Botschaftern Österreichs mit dem Thema Europa - einem "erweiterten Europa mit Österreich als Herzland".

"Solidarität wird in Europa immer wichtiger - Österreich kann wieder europäische Drehscheibe Ost-West/Nord-Süd werden", so die Ministerin. Solidarität beziehe sich aber auch auf Fragen der inneren Sicherheit, Terrorbekämpfung, Asylwesen und insbesondere auf den humanitären Bereich. "Die Union muss für die Bürger gerade in Katastrophen-Situationen spürbar sein. Hier muss die Außenpolitik im Interesse der Betroffenen vollen Einsatz zeigen." Als Beispiel nannte die Außenministerin die österreichischen Bemühungen um Ausschöpfung der EU-Töpfe für die Opfer der Flutkatastrophe sowie um die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds.

Die Beitrittsverhandlungen bezeichnete Ferrero-Waldner als aus österreichischer Sicht erfolgreich. "Österreichische Interessen konnten gewahrt werden, wie z.B. in der Frage der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit", so die Ministerin. Bald würde man mit "neuen alten" Partnern an einem Tisch sitzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Die Außenministerin unterstrich in diesem Zusammenhang den Wert der "Regionalen Partnerschaft" als Forum zur Definition gemeinsamer Anliegen und zur gemeinsamen Vorbereitung des Beitritts. "Letztlich geht es darum, dass wir alle unseren eigenen Vorteil aus dem gemeinsamen Vorteil ziehen. Nach dem Beitritt geht es um die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin unterstrich die Rolle Europas als Stabilisierungsfaktor: Eine europäische Perspektive - durch Stabilitätspakt, Assoziierungsabkommen sowie der im Mai 2002 in Wien gegründeten Donaukooperation - gibt den Ländern Südosteuropas Kraft und Motivation zur Lösung brennender Probleme. Dasselbe gelte für den Mittelmeerraum - eine Region, die kritische Konfliktherde wie den Nahen Osten inkludiert. Auch hier wirke die EU-Politik durch Assoziierungsabkommen und Dialog stabilisierend. Mit jenen Nachbarn schließlich, die noch keine unmittelbare europäische Perspektive haben, wie Ukraine, Moldau oder Belarus, habe die EU auf Initiative Österreichs im Jahr 1998 eine Zusammenarbeit im Rahmen des "Partnership für Europe" aufgenommen.

Bilaterale Kontakte mit derzeitigen und künftigen EU-Partnern werden laut Ferrero-Waldner auch weiterhin wichtig bleiben: Lobbying für konkrete Anliegen innerhalb der EU - etwa der Transitverkehr oder die Nuklearenergie - werde an Bedeutung gewinnen, ebenso die Erarbeitung und Abstimmung von gemeinsamen Interessen und Positionen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik oder die Suche von Bündnispartnern in einzelnen Sachfragen. Gleichzeitig müsse die EU das Ziel erreichen, vom "global payer" zum "global player" zu werden. "Europa muss mit einer Stimme sprechen. In letzter Konsequenz bedeutet das einen Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat. Erst dann werden wir von einer echten Gemeinsamen Außenpolitik sprechen können."