18. Oktober 2002 Aussendung

Außenministerium hilft bei Entschädigung für Vermögen in ehemaliger DDR

18.10.2002

Wien, 18. Oktober 2002 - Österreichische StaatsbürgerInnen, aber auch deren Erben, deren Eigentum von der ehemaligen DDR enteignet ("staatlich verwaltet") wurde, haben die Möglichkeit, eine Entschädigung bzw. Restitution zu beantragen. Dies erfolgt je nach Fall entweder direkt über das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) der Bundesrepublik Deutschland oder über das österreichische Außenministerium.

Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) sucht auf der Grundlage des BRD-Bundesgesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen seit einiger Zeit die Eigentümer oder Rechtsinhaber von in der DDR seinerzeit "staatlich verwalteten" Vermögenswerten. Dies geschieht mittels im Internet veröffentlichten, jeweils zeitlich befristeten Aufgebotsverfahren.

Zu den aufgebotenen Vermögenswerten gehören Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Veräußerungserlöse von Grundstücken, Kontoguthaben sowie bewegliche Sachen, insbesondere Kunst- und Sammlungsgegenstände (z.B.: Schmuck, Antiquitäten, Archivalien, Musikinstrumente).

Weitere Details sind auf der Website des BARoV - www.barov.bund.de - zu finden.

Es gibt zwei Kategorien von Fällen, deren Entschädigung bzw. Restitution auch unterschiedlich zu beantragen ist:

1) Eigentum, dessen BARoV-Aufgebotsverfahren bereits abgeschlossen ist und wofür eine Entschädigung nunmehr ausschließlich über das österreichische Außenministerium zu beantragen ist.

Hier sind die Fristen bereits abgelaufen. Das BARoV hat dem österreichischen Außenministerium dennoch die Bearbeitung von Anträgen jenerösterreichischer Antragsteller in Aussicht gestellt, die sich über Vermittlung ihres Heimatstaates Österreich an das BARoV wenden.

Eine Bearbeitung der Anträge österreichischer StaatsbürgerInnen an das BARoV auf Vermögenswerte aus bereits abgeschlossenen BARoV-Aufgebotsverfahren - d.h. aus dieser Liste - ist infolge des Fristablaufes ausschließlich bei Einbringung der Anträge über das österreichische Außenministerium möglich.

Die Liste sämtlicher in der Vergangenheit durch das BARoV aufgebotener Vermögenswerte österreichischer StaatsbürgerInnen, deren Eigentümer oder Rechtsinhaber bisher keinen Entschädigungs- bzw. Restitutionsantrag gestellt haben - ebenso wie alle gegenständlichen Informationen - befinden sich auf der BMaA-Website - www.bmaa.gv.at- wie auch auf der AuslandsösterreicherInnen-Website des BMaA - www.AuslandsoesterreicherInnen.at- unter "Service/ Vermögensfragen / ex-DDR".
Personen bzw. deren Erben / Rechtsnachfolger, die auf dieser Gesamtliste aufscheinen, können bis spätestens am 31. März 2003 (Datum des Einlangens, Fallfrist)
beim
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Abteilung IV.3
Ballhauplatz 2
1014 Wien

E-Mail: abtiv3@bmaa.gv.at
Fax: (01) 53666-243
ihre Anträge an das BARoV einbringen (? für Fragen: 01-531.15-3888).

Dabei sind ein Identitätsnachweis und/oder eine Bescheinigung über die Rechtsnachfolge nach den auf der Liste aufscheinenden Personen beizubringen.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten leitet die Anträge ohne eigene inhaltliche Prüfung oder Wertung an das BARoV weiter. Nach Ende der österreichischen Anmeldefrist ist seitens der Antragsteller ein Direktkontakt mit dem BARoV möglich.
2) Eigentum, zu dem ein laufendes BARoV-Aufgebotsverfahren besteht und dessen Restitution bzw. Entschädigung dafür direkt beim BARoV zu beantragen ist.

Das derzeit laufende Aufgebotsverfahren ist auf der Website des BARoV unter www.barov.bund.de Aufgebotsteil ? Aufgebotsliste abrufbar.

Im Unterschied zu Ansprüchen aus bereits abgelaufenen Aufgebotsverfahren sind Anträge auf aktuell aufgebotene Vermögenswerte direkt beim BARoV einzubringen:

Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Postfach 305
D-10107 Berlin
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
E-Mail: poststelle@barov.bund.de

Fax: +49.1888-7020-260
+49.30-223.10-260
+49.1888-70 20-0
+49.30-223.10-0

"Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten übernimmt für die obenstehenden Angaben keine Haftung oder Gewähr."