29. November 2001 Aussendung

Presseaussendung der Regionalkonferenz

29.11.2001

der Außenminister Österreichs, Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens

Bratislava, 29. November 2001 - Das Treffen der Außenminister Österreichs, der tschechischen Republik, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens, das im Juni 2001 in Wien stattfand, stellte einen vielversprechenden Anfang für eine Kooperation zwischen den Teilnehmerländern dar. Anlässlich des Nachfolgetreffens in Bratislava wurden die Ergebnisse, die im Bereich regionale Zusammenarbeit seit Wien erzielt werden konnten, beurteilt und eine Weiterführung des Prozesses beschlossen. Die Konferenz in Bratislava stand darüber hinaus im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den EU Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten im Kampf gegen den Terrorismus, der EU-Erweiterung, der Zusammenarbeit der Länder Mitteleuropas sowie der Teilnahme der Beitrittskandidaten an der Diskussion über die Zukunft eines vereinten Europas.

DieAußenminister begrüßten die positive Beurteilung der Fortschritte der Kandidatenländer auf ihrem Weg zum Beitritt. Sie würdigten den objektiven Ansatz, von dem die Kommission bei der Ausarbeitung der regelmäßigen Berichte und strategischen Dokumente im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess ausgegangen war und betonten, dass die Beurteilung der Integrationsbemühungen sowohl ermunternd als auch bindend ist.

Die an der Konferenz über regionale Partnerschaft teilnehmenden Außenminister

* verliehen ihrem Interesse an einer Teilnahme an der Ausarbeitung eines europäischen Gesetzeswerks Ausdruck und bekundeten ihre Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften, Nachrichtendiensten und Gerichten mit ihren Partnern in den EU-Mitgliedsstaaten. Die anwesenden Beitrittskandidaten begrüßten die Bereitschaft Österreichs in seiner Funktion als EU-Mitgliedsstaat die Einbindung der Beitrittskandidaten in die Umsetzung des EU-Aktionsplans zum Kampf gegen den Terrorismus und anderer Programme der Union zu unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen den Außenministern standen daher auch jüngste Beispiele der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mitteleuropas im Kampf gegen verschiedene Formen des organisierten Verbrechens sowie, im Hinblick auf Afghanistan, Unterstützung im humanitären Bereich.
* begrüßten die positiven Schlussfolgerungen, die in den diesjährigen regelmäßigen Berichten für alle teilnehmenden Beitrittskandidaten gezogen wurden. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die im Rahmen des Europäischen Rates von Göteborg eingegangene Verpflichtung, die Verhandlungen mit jenen Kandidaten, die bis Ende 2002 bereit sind, abzuschließen, beim bevorstehenden EU-Gipfel in Laeken bestätigt wird und somit die Bürger dieser Länder als vollberechtigte Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen können. In diesem Zusammenhang riefen die Minister die Mitgliedsstaaten auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen damit der Zeitplan, die ,,Road Map", auch entsprechend eingehalten werden kann.
* ermutigten die Innen- und Justizminister ihrer Länder die Zusammenarbeit mit Hinblick auf die Übernahme der im Schengenabkommen enthaltenen Standards zu verstärken. Die Minister betonten, dass eine derartige Kooperation den Fortschritten in den Bereichen Justiz und Inneres zuträglich sein wird und dadurch gleichzeitig das gegenseitige Vertauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten gefördert werden könnte.
* schlossen sich der Idee einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz an.
* vereinbarten die Ausarbeitung eines Projekts zur gemeinsamen Zusammenarbeit im Bereich Kommunikationsstrategie mit dessen Hilfe die positiven Aspekte der Erweiterung der Europäischen Union sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in den Kandidatenländern gefördert werden sollen.
* stimmten überein, dass vom EU-Gipfel in Laeken ein Impuls für weitere Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union ausgehen sollte. Diese Diskussion sollte in einem Forum stattfinden, in dem die nationalen Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten, sowie die Europäische Union und das Europäische Parlament vertreten sind. Die Minister verliehen ihrer festen Ansicht Ausdruck, dass ihre Länder unter den gleichen Bedingungen wie die heutigen Mitgliedsstaaten an der Regierungskonferenz teilnehmen werden.
Auf Einladung des slowenischen Außenministers wird das nächste Treffen der Regionalkonferenz im ersten Halbjahr 2002 in Slowenien stattfinden.