13. Dezember 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner zum Europäischen Rat von Laeken

13.12.2001

Kandidatenstaaten in Zukunftsdebatte einbinden und ,,Wir-Gefühl stärken"

Brüssel, 13. Dezember 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute im Vorfeld des Europäischen Rates von Laeken, dass die Beitrittskandidaten von Anfang an möglichst eng in die Zukunftsdebatte Europas eingebunden werden sollen, damit sie auch ein gewisses ,,Wir-Gefühl" für das Ergebnis dieser Debatten entwickeln können. ,,Sie werden einen Beobachterstatus mit Rederecht bekommen und an Abstimmungen teilnehmen können, sobald sie den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Der Konvent wird außerdem in ständigem Kontakt mit einem Netz von Vertretern der einschlägig interessierten Zivilgesellschaft stehen, die ebenfalls die Möglichkeit haben werden, ihre Positionen einzubringen".

Die Außenministerin unterstrich heute, dass es beim Europäischen Rat von Laeken auch darum gehen wird, den ,,richtigen Präsidenten" für diesen Konvent zu finden - ,,er wird eine Schlüsselrolle spielen und hohen Anforderungen gerecht werden müssen: wir brauchen eine starke Persönlichkeit mit hohem Sachwissen und viel Verhandlungserfahrung, die gleichzeitig aber über den Verdacht erhaben sein muss, irgend welche nationalen Interessen vertreten zu wollen", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner hält die Frage des Mandats für diesen Konvent für eine wichtige Frage. ,,Denn einerseits soll der Konvent den gesamten Fragenkomplex ohne Einschränkungen prüfen, andererseits möchten wir aber durch eine gewisse Orientierungshilfe sicherstellen, dass das auch mit einem gewissen Sinn für Realismus geschieht. Die belgische Präsidentschaft hat dazu Textentwürfe vorgelegt, in denen sie meines Erachtens durchaus eine recht gute Balance gefunden hat. Für uns ist wesentlich, dass die Reformdiskussion vor allem auch im Bewusstsein des Unbehagens geführt wird, auf das die Europapolitik heute bei vielen Menschen stößt, und dass man Europa so weiterentwickelt, dass die Menschen sich damit besser identifizieren können. Dazu werden nicht nur institutionelle Themen zu behandeln sein, sondern auch die Inhalte mancher Politiken, die vielleicht eines Neuüberdenkens bedürfen. Wir haben jedenfalls schon signalisiert, dass es uns auch um Themen, wie etwa die Verkehrspolitik und die grenzüberschreitende Umweltpolitik gehen wird", sagte die Außenministerin.

Im Spannungsfeld Demokratisierung/Effizienz kann sich die Außenministerin vorstellen, dass durch folgende Maßnahmen eine Balance gefunden werden könnte:

- Stärkung der demokratischen Legitimität der Kommission
- Öffentlichkeit der Beratungen im Rat, wenn dieser als Legislativorgan tagt
- bessere Einbindung der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess
- bessere Zusammenarbeit zwischen EP und nationalen Parlamenten (gemischte Ausschüsse bzw. Institutionalisierung der bereits bestehenden Zusammenarbeit)
- Durchforstung der Zahl der Verfahrens- und Rechtsakttypen
- direkter Zugang des einzelnen Bürgers zum EuGH schon bei genereller Betroffenheit durch einen Gemeinschaftsrechtsakt
- Stärkung des Ombudsmannes (etwa Schaffung von Außenstellen in den MS)
- Annäherung der 3 Säulen
- Stärkung des Ausschusses der Regionen
- Sprachenfrage
- volle Budgethoheit für das Europäische Parlament.

Ferrero-Waldner: ,,Ich halte eine bessere und klarere Abgrenzung der Kompetenzen für besonders wichtig. Es muss deutlich sein, wer in Europa wofür verantwortlich ist; wo eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft besteht, wo es gemischte Zuständigkeiten gibt und wo die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten nur ergänzen oder unterstützen darf. Bei dieser Gelegenheit sollten bestimmte Kompetenzen der Union auch punktuell bereinigt werden z.B. mehr ,,Europa" etwa in der GASP, äußeren Sicherheit, Umwelt; weniger Europa etwa durch Rücknahme bestimmter detaillierter Binnenmarktregelungen. In bestimmten Bereichen könnte an Harmonisierungsverbote gedacht werden. Geprüft werden sollte auch die Regelungsdichte. Bereinigt werden sollten nicht nur die Regelungen über die Kompetenzen, sondern auch jene über die Verfahrenstypen zur Zeit gibt es über 30 verschiedene Verfahren und Rechtsatzformen".

Nach Ansicht der Außenministerin kann die Akzeptanz der Union durch die Bürger letztlich nur durch gute Politikgestaltung erhöht werden. ,,Institutionelle Fragen sind für die Bürger von zweitrangigem Interesse. Wir brauchen Klarheit, in welchen Bereichen wir mehr Europa brauchen und wo wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum lassen sollen. Meiner Ansicht nach sollten wir jedenfalls eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik, eine kohärente Außenvertretung des EURO und dort, wo notwendig, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen für die innere Sicherheit anstreben. Aber auch für grenzüberschreitende Umwelt- und Verkehrsprobleme können nur europäische Lösungen gefunden werden. Ich halte eine Renationalisierung der Agrar- oder Strukturpolitik für nicht sinnvoll, glaube aber, dass es sinnvoll ist zu prüfen, wie die nationalen Spielräume und Verantwortlichkeiten für diese Politiken, auch im Sinne der Effizienz, erhöht werden können", sagte Ferrero-Waldner.

Zum Fragenkomplex ,,Entscheidungskapazität der Union" tritt Ferrero-Waldner für öffentliche Beratungen des Rates ein, wenn dieser als Legislativorgan tagt. ,,Gleichzeitig halte ich es für dringend erforderlich - gerade im Hinblick auf die Erweiterung - das Funktionieren des Rates effizienter zu gestalten: d.h. Konzentration auf das Wesentliche, bessere Vorbereitung der Tagungen, wirkliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Themen und schließlich auch die Sprachenfrage. Ich bin aber gegen die Schaffung eines eigenen Rates für Europaminister", so Ferrero-Waldner.