19. November 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner wertet Europäischen Aktionsplan als Zeichen der Entschlossenheit

19.11.2001

"Diskussion um eigenen Verteidigungsministerrat steht erst am Anfang

Brüssel, 19. November 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute am Rande des Außenministerrates in Brüssel, daß die Verbesserung der militärischen Mittel und Fähigkeiten der Union ein wichtiges Thema im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) ist. In diesem Zusammenhang ist für Ferrero-Waldner die heute abgehaltene Capabilities Improvement Conference von besonderer Bedeutung. "Wichtige Verbesserungen wurden beschlossen. Die Mitgliedsstaaten haben mit ihren zusätzlichen Beiträgen und der Verabschiedung eines "Europäischen Aktionsplans" zur weiteren Verbesserung der militärischen Fähigkeiten ein deutliches Zeichen ihrer Entschlossenheit gesetzt", so Ferrero-Waldner.

Nach Ansicht der Außenministerin hat das zivile Krisenmanagement in den letzten zehn Jahren enorm an praktischer Bedeutung gewonnen. "Auch hier erhöht gemeinsames, solidarisches Handeln die Wirkung nach außen und stellt innerhalb der Union einen wichtigen Integrationsfaktor dar. Als besonders erfreulich empfinde ich die heute schon in diesem Bereich stattfindende Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten", so Ferrero-Waldner.

"Mit der Abhaltung der heutigen Polizeikonferenz setzt die EU einen wichtigen Schritt zur Erreichung ihrer Ziele im zivilen Krisenmanagement. Auch in den anderen zivilen Bereichen, wie Rechtsstaatlichkeit, Zivilverwaltung, Zivil- und Katastrophenschutz, haben wir in der EU heuer bereits beachtliche Fortschritte gemacht. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir unsere Ziele in den vorrangigen Bereichen des zivilen Krisenmanagements bis 2003 erreichen können", sagte die Außenministerin.

Zur Frage der Einrichtung eines formellen Rates der Verteidigungsminister sagte Ferrero-Waldner, daß sich die EU hier erst "am Anfang der Diskussion befindet". "Wir sollten aber eine Lösung finden, wo die Verteidigungsminister für ihren Bereich - die militärischen Fähigkeiten - eigene Verantwortung übernehmen können. Diese Bemühungen müssten natürlich in Einklang stehen mit den allgemeinen Beschlüssen im Bereich des EU-Krisenmanagements", so die Außenministerin.

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