19. November 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner sieht keinen Anlaß für Euphorie in Afghanistan

19.11.2001

"volle Unterstützung für 5-Punkte Plan von Brahimi"

Brüssel, 19. November 2001 - "Was wir in Afghanistan jetzt beobachten, ist die Folge des entschlossenen politischen und auch militärischen Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft - angeführt von den USA - gegen die Taliban, gegen Al Qaida. Aber trotz dieser deutlichen Veränderungen handelt es sich hier - wenn man die Gesamtlage betrachtet - nur um eine Etappe; eine ohne Zweifel wichtige Etappe, aber zur Euphorie oder gar zur Hoffnung, dass die Auseinandersetzung jetzt schon beendet wäre, besteht noch kein Anlass", sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel.

Die Außenministerin hält es jetzt für "vordringlich " die rasche Bildung einer Übergangsregierung in Kabul und die humanitäre Versorgung der afghanischen Bevölkerung sicherzustellen. "Für uns spielen jetzt die Vereinten Nationen die zentrale Rolle bei der Gestaltung des politischen Übergangsprozesses. Für uns sind zwei Dinge sehr wichtig: Überall dort, wo die Nordallianz die Kontrolle übernommen hat und die Taliban weg sind, haben jetzt die Vereinten Nationen, ihre Hilfsorganisationen und auch die Nicht-Regierungs-Organisationen wieder die Möglichkeit des Zugangs und damit auch die Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu leisten. Das Zweite ist: Die internationalen Medien haben ebenfalls Zugangsmöglichkeiten. Die Sicherheitsfrage war die entscheidende Frage und diese Zugangsmöglichkeiten, die sich jetzt ergeben, sind von zentraler Bedeutung für das Überleben von sehr vielen Menschen",
so die Außenministerin.

In diesem Zusammenhang erklärte Ferrero-Waldner die "volle Unterstützung" für den Fünf-Punkte-Plan des UN-Sonderbeauftragten Brahimi. Dieser unfaßt folgende Punkte:

- Die Vereinten Nationen laden die Internationale Gemeinschaft und die afghanischen Akteure möglichst schnell zu einer Konferenz ein.

- Der Kern einer Übergangsregierung wird als "executive group" von 15 Personen gebildet.

- Zur demokratischen Legitimierung der künftigen Regierung wird ein Loya-Jirga-Prozess, die große Stammesversammlung aller afghanischen Stämme, initiiert.

- Eine Sicherheitspräsenz soll möglichst schnell durch afghanische Kräfte geleistet werden.

- Der Sonderbeauftragte Vendrell soll umgehend die Koordinierung der politischen Prozesse in Kabul vornehmen.

"Ich halte dies für die richtige Vorgehensweise, wobei ich hier nochmals unterstreichen möchte, dass von zentraler Bedeutung ist, dass eine innerafghanische Lösung - nicht eine von außen aufgestülpte Lösung - unter Einbeziehung der Frauen stattfindet. Darüber hinaus muß nun alles getan werden, um der Bevölkerung Sicherheitsgarantien zu geben, Übergriffe zu verhindern und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", sagte die Außenministerin.

Für Ferrero-Waldner trägt die Nordallianz hier große Verantwortung. "Wir werden nicht müde werden, dies auch entsprechend einzuklagen, und wir wissen uns hier in Übereinstimmung mit unseren Partnern", sagte Ferrero-Waldner.

"Die Sicherheitslage wird selbstverständlich auch durch die Frage der Minen bestimmt. Hier hat Österreich in der Vergangenheit bereits eine große Arbeit geleistet; die Entminung wird in diesem Land von zentraler Bedeutung bleiben", sagte die Außenministerin.

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