10. Dezember 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner: "Großer Erfolg in Brüssel"

10.12.2001

Österreich mit Busek im Rahmen der EU auf Balkan prominent vertreten

Brüssel, 10. Dezember 2001 - "Mit Erhard Busek wurde heute der beste Kandidat zum neuen Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute beim Außenministerrat in Brüssel, wo sie nochmals Erhard Busek als neuen EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes vorgeschlagen hat und mit diesem Vorschlag durchgedrungen ist. Erhard Busek folgt daher zu Beginn kommenden Jahres dem deutschen Bodo Hombach.

Buseks Aufgabe als Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa wird es sein, die einzelnen Initiativen des Stabilitätspaktes und die Projekte der verschiedenen Stabilitätspakt-Task Forces aufeinander abzustimmen sowie die Durchführung der Prozesse politisch zu begleiten und zu überwachen. Als Stabilitätspakt-Koordinator sollte Erhard Busek in der Region persönlich präsent sein und dort gemeinsam mit den Regierungen der Länder der Region den Prozess der Heranführung an die europäischen Strukturen weiterführen und die regionale Zusammenarbeit fördern.

Neben den Infrastrukturprojekten, die im Rahmen des Stabilitätspaktes durchgeführt werden, gibt es im wirtschaftlichen Bereich zwei wichtige Initiativen: erstens die Schaffung einer Freihandelszone in der Region und zweitens die Sicherstellung der notwendigen Voraussetzungen für private Investitionen durch entsprechende Gesetze und Regelungen. In diesem sogenannten "Investment Compact" hat Österreich den Ko-Vorsitz inne. Österreich leitet weiters die Task Forces "Erziehung und Jugend" sowie die Task Force "Menschenhandel".