29. November 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner für starke Regionen und schwache Zentralregierung in Afghanistan

29.11.2001

"Situation der Frauen ist dramatisch"

Luxemburg, 29. Oktober2001 - Bezüglich der Situation in Afghanistan sagte Ferrero-Waldner heute am Rande des Außenministerrates in Luxemburg, dass es eingedenk der komplexen Wurzeln des Terrorismus eines umfassenderen und längerfristigen Konzeptes der Entwicklung terrorismusresistenter Gesellschaften bedarf. Dies erfordert ein neues Verständnis der zentralen Bedeutung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Stärkung staatlicher Strukturen als Kernvoraussetzung für menschliche Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt. "Wir haben daher heute neuerlich die Optionen einer neuen zukünftigen afghanischen Regierung erörtert. Es gibt bereits einen weitgehenden Konsens in der Internationalen Gemeinschaft, dass eine zukünftige afghanische Regierung für die Mehrheit der Völker Afghanistans akzeptabel sein muss und vor allem die Paschtunen einschließen muss. Wichtig scheint mir aber auch, dass jede zukünftige Regierung in Afghanistan auf die örtlichen Traditionen aufbauen muss - d.h. vor allem es muss starke regionale Strukturen und eine schwache Zentralregierung in der Hauptstadt geben. Den Vereinten Nationen sollte dabei die Aufgabe zukommen, den afghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess zu begleiten. Von einer Kosovo-ähnlichen UN-Präsenz würde ich aber abraten", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner nahm auch zu ihrer bevorstehenden Zentralasienreise (31. Oktober bis 3. November) Stellung und sagte, dass "gerade jetzt , wo alle Augen auf die Zerschlagung des Terror-Netzwerkes von Bin Laden gerichtet sind sie es für wichtig hält, das Länder wie Österreich ihre Aufgabe vor allem auch in der Bewältigung der humanitären Auswirkungen sehen. Ferrero-Waldner kennt die Region noch sehr gut aus ihrer Zeit als OSZE-Vorsitzende im letzten Jahr. Als Ziel dieser Besuche nannte Ferrero-Waldner heute:

1) Von den Ländern der Region zu hören, wie sie sich die Zukunft dort vorstellen. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Afghanistan haben sie zur Zeit zweifellos eine der schwierigsten Aufgaben sie zählen zu den wichtigsten künftigen Stabilitätsfaktoren im unmittelbaren Umfeld Afghanistans.

2) Und ich möchte mit meinen Besuchen in dieser Zeit ganz bewusst ein humanitäres Zeichen setzen und sehen, wie österreichische humanitäre Hilfe am wirkungsvollsten zum Einsatz kommen kann.

In diesem Zusammenhang wertete es Ferrero-Waldner als erfreulich, daß die EU sich nun verstärkt mit Zentralasien beschäftigen wird - die es die OSZE im letzten Jahr unter österreichischem Vorsitz bereits getan hat.

"Um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, muss das Regime der Taliban möglichst schnell ersetzt, eine politische Alternative entwickelt und dann auch entsprechend umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir alle unsere Anstrengungen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen intensivieren. Worum es geht, ist, dass eine breitere Öffentlichkeit erkennt, dass diese humanitäre Katastrophe seit Jahren anhält. Ich höre von internationalen Hilfsorganisationen, dass etwa der Nordosten, ein sehr schwieriges Terrain, auch in diesem Winter wieder große Probleme bekommen wird. Dort wird nicht gekämpft", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner verwies auch darauf, dass die Situation der Frauen schon vor der Aktion der USA dramatisch war und es immer noch ist.
"In Afghanistan herrscht die höchste Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen, Mädchen ist es verwehrt, die Schule zu besuchen, wir haben eine barbarische Unterdrückung von Frauen und Mädchen und wir haben eine jetzt zunehmend schwierigere Versorgungslage, die durch mangelnde Sicherheit für die internationalen Helfer entstanden ist. Das Beste, was das Taliban-Regime machen könnte, wäre, möglichst schnell den Weg frei zu geben, für eine Alternative, die eben nicht mehr Terrorismus unterstützt und vor allen Dingen in der Lage ist, eine Wiederaufbauperspektive und eine humanitäre Perspektive für das gequälte afghanische Volk zu eröffnen", sagte die Außenministerin.

Nach Ansicht der Außenministerin müssen jetzt die Schienen für ein "Nach-Taliban Afghanistan" gelegt werden. "Wenn wir das nicht jetzt tun, wird Afghanistan auch nach den Taliban nicht zur Ruhe kommen. Anfang der 90er Jahre herrschte in Afghanistan schon einmal Anarchie und das war furchtbar für die Bevölkerung. Sie kann als Gefahr durchaus drohen, wenn das Taliban-Regime zusammenbricht und keine politische Alternative da ist", so Ferrero-Waldner.

"Gerade weil wir aber als Teil Europas direkt und indirekt von den Entscheidungen betroffen sind müssen wir uns auch aktiv einbringen. Das ist es, was ich mit meiner Reise nach Zentralasien auch bezwecke. Nur wenn wir uns zu Wort melden, wir unsere Stimme auch gehört. Und die Stimme Österreichs - als wohlhabender Staat Europas - muss die dringend erforderliche humanitäre Hilfe in Worte fassen. Diese Region scheint nur auf der Landkarte weit weg zu sein. Sollte es eine humanitäre Katastrophe geben, werden wir sie alle zu spüren bekommen", so Ferrero-Waldner anschließend.