20. November 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner: "EU-Mitglied wird man nicht im Schnellsiedekurs"

20.11.2001

"Arbeitsmarktmodell flexibel, transparent und einfach umsetzbar - bei Transit müssen spezifisch Österreichische Anliegen berücksichtigt werden"

, 20. November 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner verwies heute im Zuge der Diskussionsveranstaltung der "Österreich-Plattform" in Salzburg darauf, daß man "nicht einfach im Schnellsiedekurs EU-Mitglied wird". "Wir haben damals 5 ½ Jahre zwischen Beitrittsantrag und Vollmitgliedschaft gebraucht. Bei Ungarn wird es voraussichtlich 9 ¾, bei Slowenien 7 ½ Jahre dauern. Angesichts der unleugbaren ökonomischen Unterschiede und dem unterschiedlichen Grad an Vorbereitung eine, wie ich glaube, faire Relation, wenn man Österreich mit Ungarn, bzw. mit Slowenien vergleicht", so Ferrero-Waldner.

Bezugnehmend auf die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission bezüglich der Kanidatenstaaten verwies die Außenministerin darauf, daß diese Berichte zeigen wie schwierig die Vorbereitungen auf den Beitritt für die Kandidaten sind. "Gleichzeitig machen die Berichte aber auch klar, wie hart jedes einzelne Kandidatenland an sich arbeitet, um alle Beitrittskriterien zu erfüllen", so Ferrero-Waldner.

Als Schwerpunkte der Beitrittsverhandlungen für Österreich nannte die Außenministerin insbesondere den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, der Wahrung der österreichischen Interessen im Bereich der Nuklearen Sicherheit, sowie der Frage der Entwicklung des grenzüberschreitenden bilateralen Straßenverkehrs insbesondere des Transitverkehrs.
Zur Situation am Arbeitsmarkt verwies die Außenministerin auf die Einigung auf ein Übergangsmodell für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in bestimmten Wirtschaftssektoren. "Damit konnte den Anliegen Österreichs und Deutschlands Rechnung getragen werden", so Ferrero-Waldner. Kern dieses Modells ist eine bis zu siebenjährige Übergangsfrist, für diesen Zeitraum wird das Recht für Arbeitnehmern aus den Kandidatenländern in einem jetzigen Mitgliedstaat der EU eine Arbeit aufzunehmen bzw. bestimmte Dienstleistungen zu verrichten, ausgesetzt. "Es handelt sich um ein Modell, welches flexibel, transparent und einfach umsetzbar ist", sagte die Außenministerin. Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen konnten nach Aussage der Außenministerin zusätzlich zu den Beschränkungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch für bestimmte Sektoren der österreichischen Wirtschaft im Rahmen der grenzüberschreitende Dienstleistungen Übergangsregelungen erwirkt werden.
"Der Grund, weswegen insbesondere Österreich und Deutschland Übergangsfristen für Teilbereiche der Personenfreizügigkeit verlangt haben, ist ja, dass aufgrund der zum Teil hohen Einkommens- und Lohngefälle mit Migrations- und Pendlerströmen nach Österreich aus den Kandidatenländern zu rechnen ist. Doch aufgrund dieses Gefälles rechnen auch einige Kandidatenländer damit, dass nach Beitritt viele Staatsbürger aus der jetzigen EU aus ihrer Sicht preiswerte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke in ihren Staaten erwerben. Aus diesem Grunde hat Österreich Verständnis gezeigt, dass die Kandidatenländer Übergangsfristen beim Erwerb solcher Grundstücke erhalten. Schließlich hat die EU beim Grundverkehr eine siebenjährige und bei den Zweitwohnsitzen eine fünfjährige Übergangsfrist gewährt", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner unterstrich schließlich, daß Österreich auch in den Verhandlungen zum Verkehrskapitel - wie schon in der Frage der Personenfreizügigkeit - Sorge tragen wird, dass die spezifische Situation Österreichs, in diesem Fall als Transitland, entsprechende Berücksichtigung findet. "Österreichische Studien prognostizieren, dass bis zum Jahr 2015 der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr durch Österreich - darunter auch der Transitverkehr - um bis zu 70 % in Tonnen-Kilometern ansteigen wird. Der grenzüberschreitende Verkehr mit unseren östlichen Nachbarstaaten wird ungefähr 25 % dieser Summe ausmachen. Hier erwarten wir von der Kommission Verständnis für Österreichs Situation. Das habe ich auch in meinen Gesprächen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bei ihrem Besuch in Wien im Oktober unmissverständlich ausgedrückt", so die Außenministerin.