14. November 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner: "EU heute mehr denn je ein Friedensprojekt"

14.11.2001

Außenministerin erhält Preis für ihr Engagement in der Europapolitik

Berlin, 14. November 2001 - ,,Die mir verliehene Auszeichnung stellt eine Würdigung der österreichischen Europapolitik dar! Dafür danke ich der Fondation du Mérite Européen von ganzem Herzen!". Diese Worte stellte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an den Beginn ihrer Rede im Rahmen der heute in Berlin veranstalteten Feierstunde anlässlich der Verleihung der ,,Goldenen Medaille" der Stiftung.

In der Europäischen Union sieht Ferrero-Waldner - in einer nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September in vielen Aspekten veränderten Welt - heute mehr denn je ein Friedensprojekt. Das Zusammenrücken Europas sei noch wichtiger und dringlicher geworden, die EU-Erweiterung habe noch zusätzlich an Priorität gewonnen.

,,Europa kann nur gemeinsam die aktuellen Herausforderungen in der Welt bestmöglich meistern", so die Außenministerin, der zufolge jeder Blick auf die weitere Entwicklung des Kontinents auch den Kampf gegen den Terrorismus erfassen müsse. Die prompte Reaktion der Europäischen Union auf die Terroranschläge in Solidarität mit den USA und die damit verbundenen Maßnahmen hätten einen deutlichen Integrationsschub bewirkt. Als Beispiele führte Ferrero-Waldner die Stärkung von Europol, den Ausbau der Flugsicherheit oder wichtige Schritte in Richtung gemeinsamer Haftbefehl an.

Nach Einschätzung der Außenministerin hat die EU die aktuelle Bewährungsprobe gemeistert. Die Union habe nach ihrer klaren Positionierung eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Strategie entwickelt, zur Festigung der transatlantischen Partnerschaft und Solidarität beigetragen und einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen einer ,,bemerkenswert einheitlichen Reaktion" der gesamten Welt auf diese Herausforderung geleistet. Die Bildung einer sehr breiten Koalition erachtet Ferrero-Waldner als außerordentlich wichtig. Die außenpolitische Strategie der Union im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Koalition unter Einsatz sowohl der EU-Instrumentarien als auch koordinierter bilateraler Initiativen wertete die Außenministerin als erfolgreich. Die österreichische Außenpolitik habe durch Reisen etwa in den Nahen Osten, in die USA oder nach Zentralasien in Abstimmung mit der EU-Präsidentschaft und dem Hohen Repräsentanten/Generalsekretär Solana sicherlich einen Beitrag hiezu geleistet.

In ihrer Rede erneuerte Ferrero-Waldner ihren Appell an Europa, zur friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes verstärkt beizutragen. Sie warnte auch einmal mehr davor, die Krisenherde des Balkans oder die Konflikte in den Regionen des Kaukasus und in Zentralasien zu vernachlässigen. Als unumgänglich erachtet die Außenministerin den Dialog der Zivilisationen und stärkeres Engagement auf den Gebieten der Konfliktverhütung, der Armutsbekämpfung, der Entwicklungszusammenarbeit und der Menschenrechte. Österreich engagiere sich etwa im Human Security Network, einer Gruppe von Staaten, die sich besonders für Fragen de menschlichen Sicherheit interessieren.

Im Gefolge der Ereignisse des 11. September sieht Ferrero-Waldner das Potential für eine Aufwertung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die europäische Sicherheit sei ohne die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO nicht vorstellbar.

,,Die Union muss sich intensiv mit ihrer eigenen Zukunft befassen, um mit den vielfältigen Herausforderungen der Globalisierung, der Erweiterung und der aktuellen Weltlage fertig zu werden und sie in Chancen zu verwandeln!", so die Außenministerin, die in ihrer Rede, ein Europa mit Durchsetzungsvermögen nach außen und ein Europa für die Menschen nach innen postulierte.