20. November 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner: "EU-Erweiterung bringt Stabilitätsgewinn für Europa"

20.11.2001

Außenministerin fordert Länder und Kommunen auf, Kontakt zu den Beitrittskandidaten zu suchen

Salzburg, 20. November 2001 - Anläßlich der Veranstaltung der "Österreich-Plattform" in Salzburg sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute, daß es unbestritten ist, dass die Erweiterung einen wesentlichen Stabilitätsgewinn für ganz Europa bringen wird. "Mit der Einbindung der Kandidatenstaaten in die Europäische Union erweitern wir zugleich die europäische Stabilitätszone auf unsere Nachbarstaaten im Osten aus. Gerade die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen, wie wichtig es ist, dass die Gemeinschaft europäischer Staaten in einer schwierigen Situation zusammenhält", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner unterstrich, daß die EU-Erweiterung für Österreich vor allem aber auch bedeutet, daß "wir von der Peripherie der Europäischen Union ins Herz Europas rücken". Wir haben die Wahl. Wollen wir weiter Randlage sein, Außengrenze mit Nachbarn, deren künftige Stabilität wir nicht direkt beeinflussen können? Was ich meine, ist Ihnen klar. Es ist gar nicht so schwer, den Stier bei den Hörnern zu packen, wir brauchen nur auf unsere Schaffenskraft, auf unsere Fähigkeiten vertrauen. Wir brauchen dabei keine Angst zu haben, Angst davor, daß wir von Menschen, Waren, verschmutzter Umwelt u.s.w. aus dem Osten überschwemmt werden".

Am Beispiel der Wirtschaftsdaten argumentiert Ferrero-Waldner, daß die Realität ganz anders aussieht, als viele glaubhaft machen wollen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Region Mittel- und Osteuropa für Österreich ist bereits heute enorm. 16% unserer Exporte gehen in diesen Raum und die Wirtschaftskammer Österreich sagt eine Steigerung auf 25% in den nächsten sechs Jahren voraus. Unser Handelsbilanzüberschuss mit den Staaten Mittel und Osteuropas lag 2000 bei 30 Milliarden Schilling. Allein Slowenien, mit nur knapp 2 Millionen Einwohnern, importiert mehr österreichische Produkte als ganz Russland oder der gesamte afrikanische Kontinent. Laut WIFO - Forscher Fritz Breuss wird die Erweiterung in der Zeit von 2005-2010 einen zusätzlichen Anstieg des BIP um 0,75% bewirken. Österreichs Unternehmen sind in allen Beitrittskandidaten stark präsent. Führend sind dabei unsere Banken. Sie haben die Märkte erobert und sind gerade dabei, ihre Positionen noch weiter auszubauen. Österreich ist Investor Nr.1 in Slowenien, Nr. 2 in der Slowakei und Nr.3 in Ungarn. Damit schaffen wir in diesen Ländern Jobs, die bei uns sicher nicht verloren gehen. Im Gegenteil: doch die Ostöffnung wurden in Österreich ca. 50.000 - 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, so Ferrero-Waldner.

Damit das Projekt der Erweiterung ist zu einem Erfolg für alle Beteiligten wird, ist es nach Ansicht der Außenministerin unbedingt notwendig, dass auch die Kommunen und die Länder danach trachten, den Kontakt zu regionalen Partnern in den Beitrittskandidaten zu suchen und möglichst früh gemeinsam mit diesen regionale Initiativen zu setzen. "Nur so können die Grenzen von einst überwunden werden, nur so können wir die Chancen der Erweiterung effizient nützen", sagte Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner unterstrich im Zuge der Diskussion, daß sie bei den Erweiterungsverhandlungen darauf achtet, daß "wir Österreicher den Erweiterungsprozeß sehr aktiv mitgestalten, um unsere legitimen Interessen zu wahren. Ich habe dabei - bei aller Euphorie im Hinblick auf die angesprochene historische Dimension des Erweiterungsprozesses - nie etwas schön geredet, was tatsächlich zu verbessern war und stets konkrete Lösungsvorschläge vorgebracht. Ich habe nie Versprechungen gemacht, von denen ich wußte, dass sie nicht erfüllt werden können, und in meinen Kontakten mit meinen Kollegen aus den Beitrittskandidaten bemerke ich heute, dass wir aufgrund unseres Realismus, unserer Ehrlichkeit und - das möchte ich besonders hervorstreichen - unserer Kompetenz immer mehr geschätzt und geachtet werden", so die Außenministerin.