4. Oktober 2001 Aussendung

Ferrero-Waldner empfing Delegation des omanischen Staatsrates

04.10.2001

"Kampf gegen Terror ist kein Kampf der Kulturen"

Wien, 4. Oktober 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing heute eine Delegation des omanischen Staatsrates (Majlis Al-Dawla) unter der Leitung von Scheich Al-Harthy in Wien. Die Außenministerin bezeichnete das heurige Jahr im Gespräch als erfreulich für die Beziehungen zwischen Österreich und dem Oman. "Präsident Klestil absolvierte einen Staatsbesuch im März, ich selbst befand mich in Maskat auf offiziellen Besuch im Jänner, Ihr Außenminister war im Juni in Wien. Bei all diesen Gelegenheiten wurde die Intensivierung unserer Beziehungen auf Gebieten wie dem Tourismus und dem Umweltschutz diskutiert", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner sagte, daß die Delegation in einem entscheidendem Moment für die internationale Staatengemeinschaft nach Wien gekommen ist. "Wir begrüßen die Tatsache, daß der Oman, wie auch die anderen arabischen Staaten außer dem Irak, die jüngsten Terrorattacken in den USA verurteilt hat". Die Außenministerin informierte die Delegation über die Inhalte ihrer Gespräche in Syrien, Jordanien und Ägypten und sagte, daß sie bei all ihren Gesprächspartnern die Bereitschaft zur Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus feststellen konnte.

In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner, daß sie den Kampf gegen den Terror nicht als einen Konflikt der Zivilisationen betrachtet. "In unseren Kontakten zu den USA hat die EU betreffend einen US-Militärschlag Mäßigung empfohlen. Das Ziel muß sorgfältig ausgewählt werden und unschuldige Opfer müssen vermieden werden", sagte die Außenministerin.

Die Außenministerin bezeichnete den ungelösten Nahost-Konflikt als eine der Wurzeln des Terrorismus und betonte in diesem Zusammenhang das Bestreben der EU, in Kooperation mit den USA eine möglichst aktive Rolle in den Bemühungen um die Beilegung des Konfliktes zu spielen. Die Außenministerin äußerste die Hoffnung, daß die USA ihre Anstrengungen zur Überwindung der Krise nun verstärken werden, da sie erkannt haben müssen, daß der Konflikt ein fruchtbarer Nährboden für Radikalismus und Extremismus ist.

Scheich Al-Harthy teilte der Außenministerin mit, daß die Staatsführung des Sultanates Oman die Anschläge gegen die USA offiziell aufs Schärfste verurteilt hat. Sowohl S.M. Sultan Qaboos bin Said Al Said als auch der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Minister Youssef bin Alawi bin Abdallah haben an den US-Präsidenten Beileidsdepeschen gerichtet. Darüber hinaus hat das Außenministerium in einer Erklärung die Solidarität des Sultanates mit den Vereinigten Staaten ausgedrückt.

Die Delegation aus dem Oman gehört dem Staatsrat (Majlis Al-Dawla) an. Dieser besteht seit 1997. Seine 50 Mitglieder werden vom Sultan für jeweils 3 Jahre ernannt (zuletzt 2000), hierunter zahlreiche ehemalige Minister oder Diplomaten. Der Staatsrat ist eine Art 2. Kammer, welche eine Kontroll- und Schiedsrichterfunktion hinsichtlich der Empfehlungen des Majlis Al-Shura ausübt bzw. bei Differenzen zwischen letzterem und der Regierung vermittelt. Im Gegensatz dazu besteht die "Beratende Versammlung" (Majlis Al-Shura) seit ca. 20 Jahren. Derzeit besteht sie aus 84 Mitglieder, die für 3 Jahre (zuletzt 2000) gewählt sind. Sie ist eine Art 1. Kammer. Gemeinsambilden die beiden Kammern den "Council of Oman" (Majlis Al-Oman). Gemeinsame Sitzungen werden vom Sultan zur Erörterung wichtiger spezifischer Fragen einberufen.