Ankündigungen

Die nächste Bundespräsidenten-Wahl wird am Sonntag, dem 25. April 2010 stattfinden.  Dabei gilt, wie schon bei der Nationalratswahl 2008 und der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes 2009, das stark vereinfachte AuslandsösterreicherInnen-Wahlrecht: Alle ÖsterreicherInnen, die am 25. April 2010 das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt, für die Stimmabgabe ist kein "Zeuge" erforderlich und die Zusendung von Wahlkarten kann für maximal 10 Jahre im Voraus beantragt werden. Um an Wahlen teilnehmen zu können muß man in der sogenannten Wählerevidenz eingetragen sein.

Die Eintragung in die Wählerevidenz kann jederzeit erfolgen. Die Beantragung der Wahlkarten ist erst ab erfolgter Ausschreibung der Wahl im Bundesgesetzblatt möglich.

Für Informationen zu den Wahlen und auch für allfällige Anfragen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für KandidatInnen stehen die Wahlinformationswebsite des Außenministeriums http://www.wahlinfo.aussenministerium.at/ sowie die eigens für die Bundespräsidenten-Wahl eingerichtete Website http://www.bp2010.at/ zur Verfügung.

 

 

Im Rahmen der Überarbeitung des EU-US Visa Waiver Programms stellen die USA mit 12. Jänner 2009 auf eine ausschließlich elektronische Datenerfassung vor Abflug um. In der Anfangsphase müssen Reisende noch für einige Zeit zusätzlich das bisherige I-94W Formular ausfüllen. 

Inhaber österreichischer Reisepässe können bei Reisen in die USA weiterhin als Touristen visumfrei einreisen, müssen sich seit dem 12. Jänner 2009 jedoch zumindest 72 Stunden im Voraus über ESTA registrieren.

Der ESTA-Antrag ist von jedem Computer mit Internet Zugang online auszufüllen. Er ist ist kostenfrei und 2 Jahre lang gültig.

Siehe dazu auch die laufend aktualisierte Homepage des Aussenministeriums.

Die USA haben Österreich mitgeteilt, dass ab 1. Juli 2009 auch mit creme-farbenen Notpässen keine visumfreie Einreise mehr möglich sein wird (mit "alten" grünen Notpässen darf bereits bishernicht visafrei in die USA eingereist werden). Österreich hat zwar die USA ersucht, diese Entscheidung nochmals zu überdenken bzw. auf ein Datum nach der Hauptreisezeit im Sommer aufzuschieben, nach dem aktuellen Stand muss jedoch (noch ) von dieser Neuregelung mit 1. Juli 2009 ausgegangen werden.

Um in Notfällen eine rasche Ausstellung von Visa zu gewährleisten, haben die USA auf ha. Anfragein Aussicht gestellt, zumindest eine beschleunigte Terminvergabe für die AntragstellerInnen zu ermöglichen (im Sinne eines "emergency appointment"), um eine Verzögerung durch (langes) Warten auf den nächsten freien Termin für die Visaantragsstellung zu verhindern (bei der US Botschaft in Wien heißt es dazu "US Embassies and Consulates will accommodate emergency visa applications to the extent possible"). Nähere Informationen der USA liegen dazu derzeit noch nicht vor. Die Ausstellung des US-Visums sei ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nach US-Auskunft jedenfalls technisch binnen zwei Tagen möglich.

 

Die Europäische Kommission (EK) macht mit der beschlossenen Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit ernst. Sie lässt Entwicklungsagenturen bzw. -administrationen mit EK-Geld für sich arbeiten. Erstmals wickelt die Austrian Development Agency (ADA) in Albanien ein solches Projekt ab. Bei dieser neuen Form der Zusammenarbeit wird es auch darum gehen, Stärken und Kapazitäten von EU-Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Kommission besser abzustimmen und effektiver zu nutzen.

ADA wird EK-Geld anvertraut Im April 2008 bekam die Austrian Development Agency als österreichische Entwicklungsagentur grünes Licht, Entwicklungsprojekte und -programme für die Europäische Kommission abwickeln zu dürfen. Vorausgegangen war eine eingehende Überprüfung der ADA im Auftrag der Europäischen Kommission. Auch andere europäische Entwicklungsagenturen und Administrationen haben sich dieser Prozedur unterzogen. Die Idee dahinter ist, die Arbeitsteiligkeit in der Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Jene Geber, die über Know-how, Kapazitäten, notwendige Strukturen und ein positives Überprüfungsergebnis verfügen, können für die Europäische Kommission finanzielle Mittel abwickeln. Dies kann allerdings nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen Partnerländen erfolgen. Auch umgekehrt kann die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) als Geber dort, wo es sinnvoll und zielführend ist, die Europäische Kommission sowie andere Geber mit der Abwicklung von OEZA-Programmen und Projekten betrauen.

In all diesen Fällen handelt es sich um sogenannte delegierte Zusammenarbeit, um Synergien zu nutzen und Arbeit optimal aufzuteilen. Mehr Kooperation und Abstimmung zwischen den Gebern sollen die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit steigern und langfristig die Transaktionskosten für die Partnerländer senken. Diese Zielsetzungen entsprechen sowohl den Forderungen der Pariser Erklärung (2005) als auch der Accra Agenda for Action (2008).

Premiere in Albanien

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit arbeitet seit 1991 intensiv mit Albanien zusammen, nun aber steht das Land vor neuen Herausforderungen. Denn trotz anhaltender struktureller Schwierigkeiten gibt es die Perspektive auf den EU-Beitritt. Seit Vertragsabschluss mit der EK im Juli 2009 unterstützt die ADA Albanien nicht mehr nur durch eigene Projekte und Programme, sondern wickelt auch Finanzmittel der Europäischen Kommission für die sogenannte „Project Preparation Facility“ ab. Das Projekt unterstützt das albanische Ministerium für europäische Integration in den kommenden Jahren bei der Planung, Programmierung und Umsetzung von Vorhaben, die über die EK finanziert werden. Dies soll albanische Stellen auch dabei unterstützen, qualitativ einwandfreie Projektanträge an die Kommission zu stellen und so deren Fördertöpfe effektiver zu nutzen.

Petra Schirnhofer, Referentin für bereichsübergreifende Angelegenheiten in der ADA